Keine Erhöhung der München-Zulage für Beamte in München Archiv

Für die Beamtinnen und Beamten in München wird es leider keine Erhöhung der München-Zulage geben. Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem Schreiben aufgefordert, den Weg frei zu machen, die München-Zulage auch für die Beamtinnen und Beamten in München erhöhen zu können. In seiner Antwort schloss der bayerische Finanzminister eine Erhöhung allerdings aus. Die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten seien bereits deutlich höher als in anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, so der bayerische Finanzminister in seinem Schreiben an den Münchner Oberbürgermeister. Eine weitere Anhebung der Ballungsraumzulage komme deshalb nicht in Betracht. Damit sind der Stadt München auch bei der Erhöhung der Zulage für die städtischen Beamten die Hände gebunden, denn nur mit Zustimmung des Freistaats ist eine Erhöhung der München-Zulage auch für diese möglich. Für ihre Tarifbeschäftigten konnte die Landeshauptstadt dagegen selbst beschließen, die Zulage zu erhöhen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich hatte mir tatsächlich eine andere Antwort erwartet und bedauere, dass wir als Stadt damit unseren Beamtinnen und Beamten keine erhöhte München-Zulage zahlen dürfen. Das ist bitter, zumal ich auch die Begründung des Finanzministers nicht nachvollziehen kann. Denn es reicht halt nicht, die niedrigeren Gehälter anderer Bundesländer anzuführen und dabei aber völlig außer Acht zu lassen, dass die Lebenshaltungskosten in der Metropolregion München nunmal wesentlich höher sind als in anderen Bundesländern. Ich hatte auch erwartet, dass Ministerpräsident Söder beispielsweise seinen Polizistinnen und Polizisten, die gerade auch in München hervorragende Arbeit leisten, seine Wertschätzung nicht nur verbal, sondern auch über eine deutliche Erhöhung der München-Zulage zukommen lassen würde. Gerade wenn man einerseits recht medienwirksam einen Rekordhaushalt verkündet, sollte doch auch die dringend benötigte finanzielle Entlastung für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich sein. Ich hoffe deshalb sehr, dass diese Antwort auf mein Schreiben nicht das letzte Wort der Staatsregierung dazu war, und appelliere an den bayerischen Ministerpräsidenten, seinen Standpunkt, auch im Sinne einer angemessenen Wertschätzung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch einmal zu überdenken. Die Kosten für die städtischen Beamtinnen und Beamten würde ja ohnehin die Landeshauptstadt allein tragen.“
Oberbürgermeister Reiter hatte im Mai 2019 angekündigt, die München-Zulage für die städtischen Beschäftigten zu verdoppeln. Diese Erhöhung gilt für die Tarifbeschäftigten nun seit 1. Januar 2020. In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder hatte der Oberbürgermeister darum gebeten, der Freistaat möge der Stadt die Möglichkeit geben, die Zulage auch für die städtischen Beamtinnen und Beamten dementsprechend zu erhöhen.