Wie ist der Stand der Umsetzung bzgl. der gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen am Klinikum Schwabing?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Angelika Pilz-Strasser, Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 5.12.2019
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Die Vollversammlung vom 24.10.2018 hat die Installierung einer gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschrän- kung beschlossen und die Finanzierung sichergestellt (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 3 vom 22.10.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12080). Laut unseren Informationen hat aber bislang noch keine einzige dieser dringend benötigten Sprechstunden stattgefunden. Mittlerweile ist zusätzlicher Handlungsbedarf entstanden, da laut unseren Informationen die einzige Praxis in angemessener Nähe, in Dachau, mittlerweile geschlossen ist.“
Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken. Zu Ihrer Anfrage vom 5.12.2019 nimmt das Referat für Gesundheit und Umwelt im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Welche Probleme gibt es bei der Installation dieser Sprechstunden?
Antwort:
Die Umsetzung der gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in der München Klinik, Standort Schwabing, ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Referat für Gesundheit und Umwelt, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und der München Klinik (MüK). Die Zusammenarbeit wird über eine Kooperationsvereinbarung geregelt. Es werden derzeit Details der notwendigen Verträge zur Überlassung der Räume der MüK und der Bereitstellung einer Pflegekraft abgestimmt.
Frage 2:
Wurde alles getan, um die beteiligten Institutionen zusammen zu bringen?
Antwort:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt, die KVB und die MüK stehen seit dem Stadtratsbeschluss im Oktober 2018 miteinander im intensiven Austausch. Zur Klärung der letzten offenen juristischen Fragestellungen fand zuletzt am 12.2.2020 eine Besprechung im Referat für Gesundheit und Umwelt statt, an der unter anderem auch die juristischen Vertretungen der genannten Institutionen teilgenommen haben.
Frage 3:
Welche nächsten Schritte sind geplant, um den Frauen und Mädchen mit Mobilitätseinschränkungen, die dringend auf ein solches Angebot angewiesen sind, dies schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen?
Antwort:
Nach Fertigstellung der Kooperationsvereinbarung können die Gynäkologinnen/Gynäkologen ihre Bereitschaft, Sprechstunden für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen anzubieten, erklären. Hierzu werden die niedergelassenen Gynäkologinnen/Gynäkologen in München zeitnah von der KVB informiert. Sobald alle formalen und technischen Voraussetzungen vorliegen, kann das spezielle Sprechstundenangebot starten.
Das Antwortschreiben wurde mit der KVB, der MüK, der Gleichstellungsstelle für Frauen und dem Behindertenbeirat abgestimmt.
Die Gleichstellungsstelle für Frauen hat folgende Stellungnahme eingebracht: „Die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen hat bei dem Münchner Klinikum, der Stadtkämmerei und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bereits im Dezember auf die Dringlichkeit der Umsetzung dieses Versorgungsangebots hingewiesen und dazu aufgefordert, die vertraglichen Voraussetzungen zügig zu schaffen.“
Der Behindertenbeirat hat folgende Stellungnahme eingebracht: „Der FAK Frauen begrüßt die Anfrage zur gynäkologischen Ambulanz für mobilitätseingeschränkte Frauen und Mädchen der Grünen/Rosa Liste sehr und hat auch die Antwort vom RGU zur Kenntnis genommen.
Die juristischen Unklarheiten müssen umgehend geklärt werden. Nach Schließung der gynäkologischen Ambulanz im Klinikum Dachau ist eine Versorgungslücke entstanden. Immer wieder bekommen wir Anfragen von Mädchen und Frauen mit Behinderung.
Außerdem wurde bereits vor einiger Zeit von der Einrichtung der Ambulanz in der Süddeutschen Zeitung berichtet, eine weitere Verschiebung der Er-öffnung der Gynäkologischen Ambulanz stößt bei Münchner Bürgerinnen mit Behinderung auf viel Unmut und Unverständnis. Wir bitten deswegen dieses Thema mit höchster Priorität zu bearbeiten.“