Automatisches Entwerten von 2 Streifen beim Kauf von Streifenkarten in MVG-Bussen abschaffen

Automatisches Entwerten von 2 Streifen beim Kauf von Streifenkarten in MVG-Bussen abschaffen
Antrag Stadträtin Dr. Manuela Olhausen (CSU-Franktion) vom 20.2.2020

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Laut Ihrem Antrag soll die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) aufgefordert werden, zeitnah das automatische Entwerten von zwei Streifen beim Kauf einer Streifenkarte in Bussen abzuschaffen.

Nach §60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Automaten für Fahrkarten in den Bussen der MVG fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Wir haben hierzu die MVG um Stellungnahme gebeten, die uns Folgendes mitgeteilt hat:

„Für die Fahrkartenautomaten in unseren Bussen gilt: Die Zahl der zu entwertenden Streifen kann frei ausgewählt werden. Richtig ist, dass mindestens ein Streifen entwertet wird. Vorratskäufe sind an diesen Automaten nicht vorgesehen, denn in den mobilen Automaten ist das Platzangebot beschränkt.

So wird teures und aufwändiges Wiederbefüllen minimiert. An den stationären Automaten gilt diese Besonderheit selbstverständlich nicht.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe auf Ihr Verständnis aufgrund dieser Argumentation. Für Ihr Engagement im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möchte ich mich dennoch herzlich bedanken.Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.