Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19 führt auch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu deutlichen Veränderungen im Dienstbetrieb. Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk: „Unser Ziel ist es handlungsfähig zu bleiben. Die oberste Priorität hat jedoch die Sicherheit und Gesundheit aller Beschäftigten sowie aller Menschen, die durch unser Handeln betroffen sind.”
Ein Krisenstab im Referat bewertet täglich die aktuelle Lage und veranlasst notwendige Maßnahmen. Dazu gehört, dass ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus arbeitet und Besprechungen telefonisch oder per Video-Konferenz erfolgen. Der persönliche Kontakt wird weitestgehend vermieden.
Als Sofortmaßnahme hat das Referat, wie bereits berichtet, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und im Zuge des vom Freistaat ausgerufenen Katastrophenfalls für Bayern ab 17. März bis zunächst 19. April den Publikumsverkehr geschlossen. Das Beratungszentrum der Lokalbaukommission ist derzeit über Telefon und per E-Mail erreichbar. Weitere Informationen unter https://t1p.de/beratungszentrumlokalbaukommission. Die Auslegungsräume für Bebauungspläne und Flächennutzungspläne im Erdgeschoss des Dienstgebäudes, Blumenstraße 28 b, bleiben noch zu den bekannten Zeiten geöffnet. Die Unterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs zu dem Bebauungsplanverfahren 2138 (Lerchenauer Straße) und dem Bebauungsplanverfahren 2132 (Schulbau Königswieser Straße) sind auch im Internet unter der Adresse https://t1p.de/Auslegungen abrufbar. Bei fehlendem Internetzugang ist auch eine Zusendung der Unterlagen per Post möglich. In beiden Fällen gibt es die Möglichkeit, sich schriftlich oder per E-Mail zu den Planungen zu äußern.
Die beiden geplanten Erörterungsveranstaltungen am 24. März in der Fagana-Mehrzweckhalle (für das Bebauungsplanverfahren 2138 Lerchenauer Straße) und am 26. März im Pfarramt „Wiederkunft des Herrn“ (für das Bebauungsplanverfahren 2132 Schulbau Köngiswieser Straße) sind abgesagt. Davon unabhängig können Auskünfte/Einzelerörterungen zu diesen Bebauungsplänen sowie grundsätzliche Aussagen zum Flächennutzungsplan ebenfalls weiterhin telefonisch erhalten werden (siehe hierzu die entsprechenden Kontaktdaten unter https://t1p.de/Auslegungen). Die Planverfahren werden, soweit es möglich ist, fachlich vorbereitet, um sie zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Dies gilt ebenso für das Verfahren „Paketposthalle“. Hier wurden entsprechend dem Beteiligungsverfahren nach Baugesetzbuch § 4 Artikel 1 die Behörden und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Mit den gesetzlichen Fristen wird angesichts der Corona-Krise auch hier großzügig umgegangen: Bei Dienststellen, von denen noch keine Stellungnahmen vorliegen, wird nachgefragt. Die Zeitpläne werden dem entsprechend angepasst.
Über ausstehende Öffentlichkeitsbeteiligungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Soweit es die aktuelle Situation zulässt, werden die städtebaulichen Planungsverfahren weitergeführt, um insbesondere die Neuschaffung von sozialer Infrastruktur, wie beispielsweise den Neubau von Kindertagesstätten und Schulen sowie von bezahlbarem Wohnungsbau, weiter voranzutreiben. Inwieweit dies möglich ist, hängt von verschiedensten Faktoren ab, die sich derzeit täglich ändern und nicht absehbar sind, wie zum Beispiel Krankheiten, Dienstabwesenheiten, Quarantäne von Mitgliedern der Verwaltung als auch aller weiterer Planungsbeteiligten (Architekturbüros und Bauherren).
Bereits begonnene Auslegungen im Rahmen von Planfeststellungverfahren sind zur Zeit noch in den Auslegungsräumen einsehbar. Derzeit befindet sich das Referat in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern, wie mit den Fristen und Auslegungen zu diesen Verfahren umgegangen werden soll. Die im Rahmen von Planfeststellungsverfahren ausgelegten Unterlagen sind auch digital einsehbar im Internet unter https://t1p.de/Planfeststellungsverfahren.
Auch im Bereich der Lokalbaukommission versucht das Referat die Bearbeitung der Anträge soweit wie möglich zu gewährleisten. Dafür setzt es Prioritäten, um Schaden auch von Antragstellern und damit in der Folge auch für die Münchner Wirtschaft und die Bevölkerung abzuwenden. Daneben hat das Referat auch als Baupolizei der Gefahrenabwehr unverzichtbare Aufgaben, die auch bei einer Verschärfung der Pandemie-Krise nicht abgeschaltet werden können – dazu gehört zum Beispiel der Bereitschaftsdienst und der Bereich „Einschreiten bei erheblicher Gefahr“, aber auch Zuarbeit zu den Dienststellen, die unmittelbar in der Pandemieabwehr eingesetzt sind. Für beides muss das Referat eine Mindestbesetzung vor Ort sicherstellen, insbesondere auch Erreichbarkeiten im Krisenfall. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen im Krisenfall auf eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung.
Folgende Termine werden abgesagt beziehungsweise verschoben:
- Der Münchner Schulwettbewerb zur Stadtentwicklung findet dieses Jahr nicht statt. Der Wettbewerb wird vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Referat für Bildung und Sport durchgeführt. Der nächste Wettbewerb findet im Schuljahr 2020/21 statt. Weitere Informationen unter www.muenchen.de/schulwettbewerb.
- Die Stadtspaziergänge aus der Reihe PlanTreff vor Ort finden aktuell nicht statt. Weitere Informationen unter www.muenchen.de/plantreff-vor-ort. -Der Girls´Day, der am 26. März geplant war, wurde bundesweit abgesagt. Einen Ersatztermin wird es dieses Jahr nicht geben. Der nächste Girls´Day findet am 22. April 2021 statt. Weitere Informationen unter https://t1p.de/Girls-Day.
- Die Ausstellung zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb zum Münchner Nordosten, die bis 26. März in der Architekturgalerie München im Kunstareal, Türkenstraße 30, geplant war, ist bis auf Weiteres geschlossen. Weitere Informationen unter https://t1p.de/nordosten.
- Die Ausstellung„LOS_DAMA! Green Infrastructure for better living (Grüne Infrastruktur für ein besseres Leben)“ in der Blumenstraße 28b ist bis auf Weiteres geschlossen. Die beiden Ausstellungen aus der Reihe Grünplanung mit dem Titel „Studentische Arbeiten zur innerstädtischen Isar“ und „Wege machen Landschaft“ werden bis auf Weiteres verschoben. Die Termine werden bekanntgegeben unterhttps://t1p.de/ausstellunggruenplanung.
- Die Ausstellung der Preisträger des Fassadenpreises 2019 im Servicezentrum der Lokalbaukommission in der Blumenstraße 19 ist geschlossen. Der nächste Fassadenpreis wird 2021 durchgeführt.Weitere Informationen unterhttps://t1p.de/fassadenpreis.
- Die Dauerausstellung „stadt | bau | plan – 850 Jahre Stadtentwicklung München“ in der Blumenstraße 28b ist bis zunächst 19. April geschlossen. Weitere Informationen unter https://t1p.de/stadtbauplan.
-Die geplante Aktionswoche von 3. bis 9. Mai zum Handlungsraum Neuperlach ist bis auf Weiteres verschoben. Der neue Termin wird noch bekannt gegeben.Weitere Informationen unter https://t1p.de/handlungsraumneuperlach.
- Die Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2125 „Heinrich-Wieland-Straße“ am 25.03.2020 im 14. Stadt -bezirk Berg am Laim wird verschoben. Der Ersatztermin steht noch nicht fest.
- Alle für den März und April vorgesehenen Termine im Rahmen von städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerben werden ausgesetzt.