Integration heißt Chancen bieten VI – Partizipationsprojekt self_starter wiederaufnehmen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Dominik Krause, Dr. Florian Roth, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 8.11.2019
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass das Partizipationsprojekt self_starter wieder aufgenommen wird.
In Ihrem Antrag vom 8.11.2019 führen Sie Folgendes aus:
„Das Sozialreferat legt ein Konzept vor, wie ab 2020 das Projekt „self_starter“ als jährlich stattfindendes städtisches Angebot der Stelle für Interkul- turelle Arbeit in Kooperation mit den entsprechend geeigneten sozialen Trägern in München fest verankert werden kann.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Die InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. (IG) ist eine der ältesten und größten Bürgerinitiativen in München. Ziel der Einrichtung ist die Erreichung der sozialen, rechtlichen, kulturellen und politischen Gleichberechtigung von Migrantenfamilien und deren Angehörigen. Zur Erreichung dieses ganzheitlichen Ziels und der dazu notwendigen Schlüsselqualifikationen unterhält die InitiativGruppe e.V. verschiedenste Projekte mit unterschiedlichsten Förderbereichen.
Zwischen dem Träger InitiativGruppe e.V. und dem Sozialreferat/Stadtjugendamt München besteht eine langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit, in welcher passgenaue Unterstützungsangebote für verschiedenste Zielgruppen und entstehende Bedarfe gemeinsam besprochen und geplant werden.
Ein wichtiger und etablierter Themenschwerpunkt der InitiativGruppe e.V. liegt u.a. im Bereich politischer Bildung und Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Das von Oktober 2013 bis September 2016 stattgefundene jugendpolitische Bildungsprojekt „self_starter“ wurde vornehmlich aus Mitteln vomBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Kolibri – Interkulturelle Stiftung gefördert.
Das theoretische und praktische Wissen, das sich die Jugendlichen und jungen Menschen im Laufe der Seminare, Workshops und Bildungsreisen in Bezug auf politische Teilhabe angeeignet haben, konnten sie an unterschiedlichsten Orten politischer Ausübung in die Praxis umsetzen.
Nach Projektabschluss beantragte die InitiativGruppe e.V. im Jahr 2017 beim Sozialreferat/Stadtjugendamt die Fortführung und Finanzierung des self_starter Projektes, das zuvor über das BMFSFJ finanzierte politische Partizipationsprojekt von Jugendlichen für Jugendliche.
Nach eingehender und ausführlicher fachlicher Prüfung seitens des Sozialreferates/Stadtjugendamt wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Der partizipative Ansatz ist, laut der Projektbeschreibung, nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Vielmehr geht es primär um die Vermittlung unterschiedlicher Lerninhalte, als um die eigene Erarbeitung und Entwicklung der Jugendlichen zu einem politischen (Selbst-) Verständnis. Auch ist laut Projektkonzeption eine Offenheit zum politischen Thema nur eingeschränkt vorhanden. Die Projektbeschreibung ist sehr ergebnisorientiert, was wiederum widersprüchlich zu einem partizipativen Ansatz steht.
Das Projekt self_starter legt den Schwerpunkt weniger auf die Darstellung der parlamentarischen Demokratie als vielmehr auf den der politischen Bildung.
Die Vermittlung parlamentarischer Demokratie liegt, nach Einschätzung des Sozialreferates/Stadtjugendamt, eher im schulischen Bildungsauftrag und ist, in dieser Form, nicht Auftrag der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
In der Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat/Stadtjugendamt und dem Träger InitiativGruppe e.V. wurden und werden Projektvorhaben regelmäßig gemeinsam besprochen und konzipiert.
Hier besteht auch ein Austausch darüber, welche Projekte im Bereich politischer Bildung seitens des Trägers geplant werden.
Es besteht seitens des Trägers keine Vorhabenplanung mehr, das Projekt self_starter in der stattgefundenen Ausführung inhaltlich und umfänglich wieder aufzunehmen.
Der Träger befindet sich aktuell und trägerintern noch in einer Planungsphase für weitere anstehende Projekte und Themen.
Aus den oben genannten fachlichen und Zuständigkeitsgründen ist eine Fortsetzung des Projekts self_starter in der bisherigen Form zum jetzigenZeitpunkt nach Einschätzung des Sozialreferats/Stadtjugendamt nicht indiziert.
So lange der Träger InitiativGruppe e.V. selbst nicht das Ziel verfolgt, das Projekt fortzusetzen und sich hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgeprojekte noch in einer konzeptionellen Orientierungsphase befindet, liegen noch keine ausreichenden Grundlagen für die Erstellung einer Beschlussvorlage für den Stadtrat vor.
Sobald uns entsprechende Vorhaben und konzipierte Projekte des Trägers für die Folgejahre vorliegen, werden wir die Vorhaben im Bereich politischer Bildung dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.