Wann kommt das Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung für Parklets?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Sabine Krieger und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 9.3.2020
Anwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie führen in Ihrer Anfrage vom 9.3.2020 Folgendes aus:
„Im Beschluss ‚Saisonale Umnutzung von Straßenräumen (14-20/V 13626)‘ vom 29.6.2019 hat der Stadtrat beschlossen:
‚Für die folgenden Jahre wird Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag eigenverantwortlich in ihrem Wohngebiet ein ‚Parklet‘ einzurichten und zu betreuen. Ein entsprechendes Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung wird erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.‘
Mittlerweile möchten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Westend Parklets einrichten, für die sie auch die Patenschaft übernehmen würden. Um genügend Vorlauf zu haben, müsste das entsprechende Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung bald vorliegen.
Daher fragen wir:
Wann wird das Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt?“
Ihre Frage beantworten wir wie folgt:
Mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage werden das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kreisverwaltungsreferat und das Baureferat dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zur Einrichtung von Sommerstraßen und Parklets in einem gemeinsamen Ausschuss voraussichtlich im Mai 2020 vorlegen.
Eine Information der Bezirksausschüsse zum weiteren Vorgehen bezüglich Sommerstraßen und Parklets ist noch vor der Beschlussvorlage im Stadtrat vorgesehen.