Keine Wahlbenachrichtigung wegen Panne bei der Post?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 28.2.2020
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Mit Schreiben vom 28.2.2020 haben Sie Folgendes vorgetragen:
„Es häufen sich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die immer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Nach telefonischer Auskunft auf Nachfragen beim KVR soll der Grund eine Panne bei der Post sein. Ungeklärt ist aber, wie die Wählerinnen und Wähler jetzt ihr Wahlrecht ausüben können, insbesondere wie sie ihre Briefwahlunterlagen anfordern können.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1 und Frage 2:
Wie viele Wählerinnen und Wähler sind betroffen? Was genau sind die Ursachen?
Antwort:
Einige wahlberechtigte Personen haben keine Wahlbenachrichtigung zu den Kommunalwahlen 2020 erhalten. Die Ursache dafür beruht allerdings weder auf Problemen bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen noch auf einer angeblichen Panne in den innerorganisatorischen Abläufen der Deutschen Post AG.
Zu jeder Wahl gibt es eine bestimmte Anzahl an unzustellbaren Wahlbenachrichtigungen. Grund hierfür sind insbesondere veraltete Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger, nicht beziehungsweise unleserlich gekennzeichnete Briefkästen oder kurzfristige Umzüge. Insgesamt haben uns ca. 0,018 Prozent der Wahlberechtigten eine Mitteilung über eine fehlende Wahlbenachrichtigung zukommen lassen.
Frage 3:
Welche Möglichkeiten haben die Wählerinnen und Wähler jetzt zügig an ihre Briefwahlunterlagen zu kommen?
Antwort:
Ist eine Wahlbenachrichtigung unzustellbar, führt dies nicht zum Verlust der Wahlberechtigung. Wahlberechtigte Personen, denen keine Wahlbenachrichtigung zugestellt werden konnte, können ihre Briefwahlunterlagen per Mail unter briefwahl.kvr@muenchen.de, per Fax unter 089/ 233-45772oder persönlich im KVR beantragen. Möglich ist auch die Beantragung über das Online-Formular unter briefwahl-muenchen.de
Frage 4:
Wie können sich Urnenwähler über ihr Wahllokal informieren?
Antwort:
Über die Homepage des Wahlamts kann jede wahlberechtigte Person ihr Wahllokal mit Hilfe des Wahllokalfinders ermitteln unter http://maps.muenchen.de/wahllokalfinder/.
Zusätzlich kann über die Hotline des Wahlamts unter 089/233-96233 und per Mail unter briefwahl.kvr@muenchen.de eine Auskunft eingeholt werden, in welchem Wahllokal gewählt werden kann.
Die Anfrage Nr. 14-20/F 01733 der CSU vom 28.2.2020 ist hiermit satzungsgemäß behandelt. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.