Bereits am 26. März hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appelliert, in Anbetracht der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld deutlich aufzustocken und dessen Laufzeit zu verlängern. Zur aktuellen Kurzarbeitergeld-Entscheidung der Bundesregierung erklärt OB Reiter jetzt:
„Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt während der Corona-Krise mit deutlich weniger Einkommen auskommen müssen und deren Arbeitsplätze so gesichert werden können. Mein Dank geht insbesondere auch an Bundesminister Hubertus Heil, der meinen Vorschlag so schnell aufgegriffen und eingebracht hat. Gerade in München sind die Lebenshaltungskosten, vor allem die Mieten sehr hoch und mit einem Einkommen, das nur bei 60 bzw. 67 Prozent des normalen Monatsgehalts liegt, kommen viele nicht über die Runden. Vor allem die im Durchschnitt deutlich schlechter bezahlten Jobs im Handel und der Gastronomie sind hiervon überproportional stark betroffen. Wer nur noch rund 60 Prozent seines ohnehin bereits niedrigen Einkommens hat, aber alle Fixkosten wie bisher, wird über kurz oder lang nicht ohne zusätzliche staatliche Hilfe auskommen. Um zu vermeiden, dass sich die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise entwickelt, musste deshalb jetzt dringend gehandelt werden.“
Das Schreiben von OB Reiter an Bundesminister Heil vom 26. März:
„Dieser Tage werde ich von allen Akteuren der Münchner Wirtschaft sowie den von der Corona-Krise betroffenen Beschäftigten um dringende Hilfe gebeten. Die Lage ist sehr ernst und für ganz viele existenziell. Ich brauche Dir nicht zu sagen, dass uns diese Ausnahmesituation, von der wir noch dazu nicht wissen können, wie lange sie andauern wird, vor die größten Herausforderungen stellt.
Für Firmen und Unternehmen hat die Bundesregierung bereits einen finanziellen Rettungsschirm beschlossen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen etwas abzufangen. Das begrüße ich ausdrücklich und möchte mich auch bei Dir persönlich für Deinen Einsatz bedanken, weil das nicht nur die Existenz vieler Unternehmen, sondern auch deren Arbeitsplätze sichert und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive in unsicheren Zeiten gibt.
Leider ist das aber, gerade in den Ballungsräumen, nicht genug. Damit die Menschen sich in Städten wie München, mit überdurchschnittlich hohen Miet- und Lebenshaltungskosten, das Leben auch in dieser Krisensituation weiter leisten können, appelliere ich an Dich und die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld deutlich aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern. Mit Einkommen, die nur bei 60 beziehungsweise 67 Prozent des normalen Monatsgehalts liegen, werden viele nicht über die Runden kommen. Gerade die im Durchschnitt deutlich schlechter bezahlten Jobs im Handel und der Gastronomie sind hiervon überproportional stark betroffen. Wer nur noch rund 60 Prozent seines ohnehin bereits niedrigen Einkommens hat, aber alle Fixkosten wie bisher, wird über kurz oder lang nicht ohne zusätzliche staatliche Hilfe auskommen.
Wenn wir vermeiden wollen, dass sich die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise entwickelt, müssen wir jetzt dringend handeln.
Ich bitte Dich daher, dieses sozialpolitische Thema so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen; dies wäre ein ausgesprochen positives Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen schwierigen Zeiten.“