: Direktorium in eigener Sache: Berichterstattung über historisch belastete Straßennamen

(14.1.2020 – teilweise voraus) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat das Stadtarchiv München im Juni 2016 mit der Überprüfung der Münchner Straßennamen beauftragt. Zielsetzung des Projekts war und ist: problematische Straßenbenennungen identifizieren, entsprechend kategorisieren und nach möglichst einheitlichen Maßstäben hinsichtlich ihrer historischen Belastung priorisieren.
Hierauf wurden 320 Straßennamen mit Kommentierungs- und Kontextualisierungsbedarf identifiziert. Darüber hinaus wurde eine Liste mit 40 Straßennamen erstellt, bei denen das Stadtarchiv einen erhöhten Diskussionsbedarf sieht.
Die 320 Straßennamen könnten nach Auffassung des Stadtarchivs im Einzelfall durch Texte auf Erläuterungsschildern erklärt und historisch eingeordnet werden. Auf dieser Liste sind auch die in den Medien genannten Franz-Josef-Strauß-Ring, Kleiststraße und Siemensallee aufgeführt. Die Straßennamen wurden, anders als berichtet, nie für Umbenennungen vorgeschlagen und auch die Frage von Kommentierungen im Einzelfall ist noch nicht geklärt.
Vorschläge für den Umgang mit den 40 Straßennamen, bei denen aus Sicht des Stadtarchivs erhöhter Diskussionsbedarf besteht, sollen durch ein Expertengremium erarbeitet werden. Nur für diese Straßen könnte eine Umbenennung überhaupt diskutiert werden. Hier handelt es sich vor allem um Straßennamen, deren Namensgeber durch explizite Äußerungen und Handlungen insbesondere im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime als belastet gelten müssen.
Der Ältestenrat des Stadtrats wurde Ende 2019 über diese Zwischenergebnisse des Projekts „Historisch belastete Straßennamen untersuchen und einen Vorschlag für den Umgang damit erarbeiten“ informiert und hat die Einrichtung eines Expertengremiums zur weiteren Bearbeitung der Straßennamen mit erhöhtem Diskussionsbedarf beschlossen. In dem Expertengremium sind Mitglieder der Stadtratsfraktionen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachdienststellen der Stadt München vertreten. Das Expertengremium hat sich am 10. Dezember 2019 zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen und den weiteren Arbeitsgang besprochen. Die beiden Listen, die den Charakter von fachwissenschaftlichen Vorprüfungen haben, wurden dem Expertengremium als Arbeitsgrundlage vertraulich zur Verfügung gestellt. Bislang wurden von dem Expertengremium, das sich im Februar 2020 zu seiner zweiten Sitzung trifft, keine Empfehlungen ausgesprochen.
Sowohl bei den intensiven fachlichen Vorprüfungen des Stadtarchivs wie auch bei den gerade erst begonnenen Sitzungen des Expertengremiums handelt es sich um ein laufendes Verfahren ohne Vorfestlegungen hinsichtlich der Umbenennung von Straßennamen. Die abschließende Entscheidung über den Umgang mit historisch belasteten Straßennamen trifft der Münchner Stadtrat.