Öffentliche Grünanlage mit Bolzplatz an der Adam-Berg-Straße erhalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke), Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 7.6.2019
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Für den im Betreff genannten Antrag lief die geschäftsordnungsgemäße Frist am 7.12.2019 ab.
Mit Schreiben vom 27.11.2019 haben wir Sie um Terminverlängerung bis 31.3.2020 gebeten, da dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zwischenzeitlich neue Sachverhalte vorliegen, welche einem zusätzlichen Prüfungszeitraum bedürfen. Am 9.12.2019 teilten Sie uns mit, dass Sie der Fristverlängerung nicht zustimmen.
Im Rahmen Ihres Antrags vom 7.6.2019 fordern Sie, die Landeshauptstadt München solle die Firma Seebauer und die Vertretung der örtlichen Bürgerinitiative zu einem runden Tisch bezüglich der geplanten Bebauung an der Adam-Berg-Straße einladen. Ziel der Gespräche solle sein, eine einvernehmliche Kompromisslösung zu finden, welche eine Erweiterung des Gartencenters und den Bau von Mitarbeiterwohnungen ermöglicht und zugleich den Erhalt der öffentlichen Grünanlage mit Bolzplatz und möglichst vieler schützenswerter Bäume an dieser Stelle beinhaltet. In der Begründung Ihres Antrags formulieren Sie Ihre Vorstellungen für eine geänderte Planung.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Behandlung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil vorliegend der Vollzug des Baugesetzbuches maßgebend ist. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 7.6.2019 können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission liegt ein konkreter Vorbescheidsantrag vor. Dieser ist auch Gegenstand einer Petition.Im Rahmen des anhängenden Petitionsverfahrens fand ein Ortstermin mit allen Beteiligten statt, bei dem auch über Kompromisslösung beziehungsweise alternative Planungen diskutiert wurde. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Ein konkretes Ergebnis kann noch nicht mitgeteilt werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass Ihr Antrag, die Landeshauptstadt München solle die Firma Seebauer und die Vertretung der örtlichen Bürgerinitiative zu einem runden Tisch bezüglich der geplanten Bebauung an der Adam-Berg-Straße einladen, somit erledigt ist.