Mülltrennung und Müllvermeidung an Schulen aktiv unterstützen!

Mülltrennung und Müllvermeidung an Schulen aktiv unterstützen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine Krieger, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 13.9.2019

Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 13.9.2019 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass Münchner Schulen auf Anforderung verschiedenfarbige Abfalleimer für ihre Räume erhalten, um eine sinnvolle Mülltrennung zu ermöglichen. Zusätzlich soll Informationsmaterial über Mülltrennung zur Verfügung gestellt werden und die Reinigungsfirmen angewiesen werden, den Papiermüll getrennt zum Restmüll zu entsorgen.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Das RBS begrüßt Ihre Anfrage, denn die Abfallvermeidung und -trennung ist ein wichtiges Anliegen, bei dem nicht nur an Münchner Schulen großer Handlungsbedarf besteht. Viele Schulen beschäftigen sich bereits intensiv mit der Thematik und wünschen sich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Im Bereich Abfallvermeidung und -trennung bestehen komplexe Zusammenhänge und Strukturen, in die eine Vielzahl an Akteuren involviert sind. Daher unterzieht das RBS dieses Handlungsfeld seit Herbst 2019 im Rahmen der IHKM-Maßnahme „8.1.8 Entwicklung eines Konzeptes zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung in Münchner Bildungseinrichtungen und dessen Implementierung“ einer genaueren Betrachtung. Gemeinsam mit zwei externen Partnern entwickelt das RBS ein Konzept zur Abfallvermeidung und -trennung an Münchner Bildungseinrichtungen. Hierzu arbeiten wir in der Pilotphase mit acht Schulen zusammen (zwei Grundschulen, eine Mittelschule, ein Sonderpädagogisches Förderzentrum, zwei Realschulen, eine Berufsschule sowie ein Gymnasium), um sowohl strukturelle (zum Beispiel Versorgung mit Abfallbehältern und -tonnen, Reinigungsabläufeetc.) als auch pädagogische Maßnahmen zu entwickeln, die die Abfallvermeidung und -trennung fördern.

Die Bestandsaufnahme zu Stakeholdern, Strukturen, Abfallströmen und -mengen ist weitgehend abgeschlossen. Erste Maßnahmen werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Schulen entwickelt und in einem nächsten Schritt an den Pilotschulen erprobt und evaluiert. Hierbei werden sowohl strukturelle Aspekte (zum Beispiel das Aufstellen verschiedener Abfalleimer) als auch pädagogische Maßnahmen (zum Beispiel die Entwicklung von Unterrichtsmaterial für verschiedene Altersstufen, Informationsmaterial für die Schulfamilie) einbezogen. Die Projektpartner und das RBS stehen hier auch in Austausch mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) und anderen relevanten städtischen Stellen. Die Maßnahme läuft bis Ende 2021. Produkte werden neben einem Abschlussbericht, der die Empfehlungen an die verschiedenen Akteure bündelt auch ein Handlungsleitfaden und Materialsammlungen für Schulen sein.

Die getrennte Entsorgung von sortierten Abfällen ist bereits in der Leistungsbeschreibung der Reinigung für Liegenschaften des RBS definiert. In der Regel ist gemäß den Reinigungsverträgen die getrennte Leerung von Papier- und Restmüllbehältern in den Klassenzimmern schon beauftragt, diese sollten entsprechend gekennzeichnet sein und eine sortenreine Sammlung erfolgen. Dennoch treten immer wieder Beschwerden darüber auf, dass sortierter Papier- und Restmüll nicht getrennt entsorgt wird. Im Zuge der IHKM-Maßnahme wird daher auch überprüft, was im Umgang mit den Reinigungsfirmen beziehungsweise bei den Abläufen verändert werden kann, um die bestehenden Probleme zu beheben.

Der AWM stellt online bereits eine Vielzahl an praktischen Tipps und Checklisten zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung zur Verfügung (http://www.awm-muenchen.de/umweltverantwortung/angebote-fuer-kinder/vermeiden-trennen.html). Trennlisten und Aufkleber für Mülleimer in den Klassenräumen können kostenlos bestellt werden (https://www.awm-muenchen.de/abfallentsorgung/infomaterial/fuer-privathaushalte.html). Um dieses und weitere Angebot noch besser bekannt zu machen, plant das RBS noch in diesem Jahr ein Infopaket (zum Beispiel mit Belegexemplaren der Aufkleber etc.) an die Schulen zu versenden. Zum besseren Verständnis hat der AWM die Schulen im Sommer 2019 außerdem über die aktuelle Situation und den Prozess der Abfallentsorgung an Schulen informiert.

Im November 2019 wurde für das 2. Vernetzungstreffen für Schulen zu Themen des Umwelt- und Klimaschutzes die Thematik „Abfallvermeidung und-trennung“ als Schwerpunkt gewählt. Die über 70 teilnehmenden Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler konnten sich bei der ganztägigen Veranstaltungen über Ihre Erfahrungen und Herausforderungen austauschen und sich bei Expertinnen und Experten über das Thema informieren.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.