Partizipation heißt Zukunft I – Kinder- und Jugendforum im Rathaus: Tradition wahren und kinderfreundliche Termine setzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser, Dr. Florian Roth, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 3.6.2019
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die laufenden Kinder- und Jugendforen zu festigen durch
a) kinderfreundliche Termine und
b) die Nutzung des großen Rathaussaals.
Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 3.6.2019 bzgl. „Partizipation heißt Zukunft I Kinder- und Jugendforum im Rathaus: Tradition wahren und kinderfreundliche Termine setzen“ teile ich Ihnen Folgendes mit:
Der AK Kinder- und Jugendbeteiligung – ein Zusammenschluss freier Träger – veranstaltet zweimal im Jahr das Kinder- und Jugendforum. Ziel des Kinder- und Jugendforums ist es, die Mitbestimmung von Mädchen und Jungen langfristig in der Münchner Stadtpolitik zu verankern und ihnen eine konkrete Möglichkeit für ihre politische Partizipation zu geben (vgl. Stadtratsbeschluss Kinderpolitik 1993).
Für dieses Beteiligungsformat wurde im Laufe der Jahre der große Sitzungssaal im Rathaus als geeigneter Raum etabliert. Der Sitzungssaal repräsentiert den Ort, an dem Kinder und Jugendliche den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ihre Anliegen vortragen, politische Meinungen austauschen sowie Anträge über ihre Belange formulieren und unmittelbar nachhaken können (vgl. ebd.). Mit der Nutzung dieses Saales wird den Mädchen und Jungen signalisiert, dass sie wichtig sind und ihre Anliegen wertgeschätzt und respektiert werden.In letzter Zeit kam es bei der Saalbuchung zu Komplikationen. Der AK Kinder- und Jugendbeteiligung als Veranstalter hat den großen Sitzungssaal nicht mehr zu kinderfreundlichen Zeiten erhalten und das Kinder- und Jugendforum musste daher zuletzt in den Gasteig ausweichen. Die Raumbuchung des Ratshaussaales wird nach Prioritäten vorgenommen. Das Kinder- und Jugendforum wird als externe Veranstaltung eingestuft und folglich in der Rangfolge als letztes berücksichtigt.
Aufgrund der Anforderungen und Verpflichtungen in einem Schuljahr müssen Termine gefunden werden, die sich dieser Logik anpassen. Der Freitagnachmittag sowie die Monate April und November haben sich als besonders geeignet herauskristallisiert.
Für die Termine des Kinder- und Jugendforums 2020 wurde hinsichtlich der Nutzung des großen Sitzungssaals ein Kompromiss gefunden, so sind derzeit Freitage im Juni und Dezember optioniert. Das 70. Kinder- und Jugendforum am 22.11.2019 im großen Sitzungssaal war sehr gut besucht. Weiteren Kindern musste die Teilnahme aufgrund fehlender Platzkapazität abgesagt werden. Sowohl der AK Kinder- und Jugendbeteiligung als auch das Stadtjugendamt ziehen den Alten Rathaussaal als Möglichkeit in Betracht für den Fall, dass der große Sitzungssaal keine ausreichende Kapazität hat.
Das Büro der Kinderbeauftragten wird zukünftig die Raumbuchung als interne Anfrage über das Direktorium organisieren. Die Veranstaltung selbst wird weiterhin durch den AK Kinder- und Jugendbeteiligung gestaltet und durchgeführt.
Die Gleichstellungsstelle für Frauen zeichnet den Antwortbrief mit und ergänzt mit folgender Information:
„Am 19.Juli 2019 hat, unter anderem aus Anlass des Kinderrechte-Jubiläums, das Münchner Fachforum für Mädchenarbeit in Kooperation mit der Gleichstellungsstelle für Frauen und dem Stadtjugendamt im voll ausgebuchten Großen Sitzungssaal eine Mädchenkonferenz unter dem Titel ‚Hört uns zu! Wir sagen was wir wollen.‘ durchgeführt. Ziel war hier, die spezifischen Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen aufzugreifen. Unter reger Beteiligung der Politikerinnen haben die Mädchen und jungen Frauen viele Anträge gestellt, die bisher sehr ernsthaft bearbeitet werden, was den Mädchen zeigt, dass politische Beteiligung sich lohnt.“
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.