Die Pflege in München stärken – warum werden die CSU-Anträge aus dem Februar 2020 nicht bearbeitet?

Die Pflege in München stärken – warum werden die CSU-Anträge aus dem Februar 2020 nicht bearbeitet?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Professor Dr. Hans Theiss und Michael Dzeba (CSU-Fraktion) vom 23.4.2021

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Zu Ihrem o.g. Antrag vom 23.4.2021 kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen Anträge vom Februar 2020

- Pflegekräften den Rücken stärken II - Kostenloser ÖPNV für Pflegekräfte
- Pflegekräften den Rücken stärken III - Vorteile bei der Kinderbetreuung
- Pflegekräften den Rücken stärken IV - „Münchner Pflegezulage“

zur Zeit bearbeitet werden. Für den Gesundheitsausschuss am 23.9.2021 wird eine umfassende Sitzungsvorlage zum Thema Pflege vorbereitet, in der auch die drei o.g. Stadtratsanträge behandelt werden.

Das Gesundheitsreferat hatte bereits im Juni und Juli 2020 Fristverlängerungen für die o.g. Stadtratsanträge bis zum 30.9.2021 gestellt, denen nicht widersprochen wurde.
Insofern bin ich etwas verwundert darüber, dass das Gesundheitsreferat nun zur Erledigung der o.g. Stadtratsanträge angemahnt wurde.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.