Ausbau der Kinder- und Kita-Aktions-Koffer
Antrag Stadträtinnen Beatrix Burkhardt und Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) vom 22.12.2020
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass die Landeshauptstadt München ab 2022 mehr Mittel für die Durchführung der Kinder- und Kita-Aktions-Koffer bereitstellen möge.
Der Inhalt des Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 22.12.2020 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Mit dem Kinder-Aktions-Koffer können Kinder* ihren Stadtteil bzw. Stadtbezirk entdecken und sich aktiv mit ihrem Lebensraum auseinander setzen. Für die Beteiligung von Kindern* in der Entwicklung ihres Stadtteils stehen mit dem Kinder-Aktions-Koffer (7 bis 14 Jahre) und neu seit 2020 dem Kita-Stadtteil-Koffer (3 bis 6 Jahre) Ausleih-Sets bereit, die alle unterstützen, die sich mit Kindern* gemeinsam für mehr Kinderfreundlichkeit stark machen wollen.
Einmal jährlich werden die Koffer im Auftrag der städtischen Kinderbeauftragten in einem ausgewählten Münchner Stadtbezirk eingesetzt. Dann führen verschiedene Kindereinrichtungen im Stadtteil in einem Zeitrahmen von ca. vier Monaten konzertiert parallel Aktivitäten mit den Koffern durch und präsentieren die Ergebnisse in einer gemeinsamen öffentlichen Abschlussveranstaltung. Dort tragen die Kinder* ihre Forderungen vor, diskutieren mit Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung und stimmen darüber ab.
Anschließend werden die Anträge und Anliegen der Kinder* in einem mehrmonatigen Prozess überprüft und bestmöglich – zumeist wieder mit Beteiligung von Kindern* – umgesetzt. Im Anschluss daran wird eine Dokumentation erstellt, die die Ergebnisse dieses mehrstufigen Beteiligungsprozesses öffentlich nachvollziehbar macht.
Durch die Einsätze des Kinder-Aktions-Koffers wurden in den vergangenen Jahren viele Stadtteile nachhaltig kinderfreundlicher und -sicherer.Im September 2020 wurde für den ersten gemeinsamen Einsatz der beiden Koffer-Varianten in 2021 der Stadtbezirk Moosach ausgewählt. Mit diesem ersten Einsatz des neuen Kita-Stadtteil-Koffers parallel zum Kinder-Aktions-Koffer wird das Vorgehen zwischen allen Beteiligten neu koordiniert. Es ist davon auszugehen, dass sich während der Durchführung dieses breit angelegten Kinderpartizipationsprojektes das Vorgehen dahingehend ändern wird, dass Durchführung und Organisation im laufenden Prozess optimiert werden, weshalb aktuell die Planungen für 2022 noch laufen.
Die Planung für die Durchführung und die damit verbundenen Ressourcen für die weiteren Einsätze der Koffer wird als Resultat des Einsatzes 2021 in Moosach erarbeitet. Das weitere Vorgehen sowohl zur Vergabe wie auch zu zukünftigen Ressourcen kann deshalb erst nach einer Auswertung des Koffer-Einsatzes 2021 in Moosach erfolgen. Auf Grund der aktuellen Haushaltslage ist jedoch davon auszugehen, dass in 2022 nicht ausreichend Finanz- und Personalressourcen zur Verfügung stehen werden, um mehr Mittel für die Durchführung der Kinder- und Kita-Aktions-Koffer bereitzustellen.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.