Erhöhung der Freiraumpauschale
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann und Matthias Stadler (CSU-Fraktion) vom 29.10.2020
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 29.10.2020 Folgendes beantragt:
„Der Stadtrat möge beschließen, die Freiraumpauschale der Landeshauptstadt München für die bestehenden rund 700 Spiel-, Sport- und Freizeitstätten der Stadt von 3 Millionen Euro adäquat zu erhöhen, damit diese durch Sanierungen und Neugestaltungen erhalten bleiben. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf der Schaffung von inklusiven Plätzen liegen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag vom 29.10.2020 mit einem Schreiben zu beantworten.
Die entstandene Fristüberschreitung bitten wir zu entschuldigen.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Folgendes mit:
Die Freiraumpauschale wurde mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.7.2017 „Finanzielle Aufstockung der heutigen Entsiegelungspauschale und Neudefinition als künftige Freiraumpauschale“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 09229) beschlossen.
Hintergrund waren die enormen Handlungsbedarfe bezüglich einer Modernisierung und Revitalisierung der bestehenden, aber auch neu zu bauenden Aktivitäts- und Aufenthaltsbereiche in öffentlichen Grünanlagen, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen, städtebaulichen und ökologischen Anforderungen (z. B. erhöhter Nutzungsdruck, Gendergerechtigkeit, Trendsportarten, Bedürfnisse der 60plus Generation, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel) ergeben. Nach eingehender Analyse des Baureferates waren die bis dahin vorhandenen vier Baupauschalen in Höhe von jährlich 1,453 Millionen Euro nicht mehr ausreichend, um den entsprechenden Handlungsbedarfen angemessen Rechnung zu tragen.
Hinsichtlich des Bedarfes an zusätzlichen Investitionsmitteln ist in der o. g. Beschlussvorlage Folgendes ausgeführt:
„Zur Deckung der (...) dargestellten Entwicklungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht würde das Baureferat bis zu 2,43 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln in der Freiraumpauschale benötigen. Diese setzen sich zusammen aus:
- 1,65 Millionen Euro Mittel pro Jahr zur kontinuierlichen Modernisierung der Spiel- und Freizeitsportareale
- und 780.000 Euro für den Ausbau von öffentlichen Grünflächen mit Spiel plätzen, die bisher als Einzelmaßnahmen unter 1 Million Euro Wertgrenze abgewickelt wurden.
Der Finanzhaushalt, Bereich Investitionstätigkeit würde somit um 2,43 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet.“
In ihrer Stellungnahme vom 13.6.2017 zu o.g. Beschlussvorlage hat die Stadtkämmerei einer Neuzuordnung der bisher für Einzelmaßnahmen veranschlagten Mittel in Höhe von 780.000 Euro zugestimmt. Im Übrigen hat die Stadtkämmerei mitgeteilt, dass sich nach ihrer Auffassung die tatsächliche Höhe der Freiraumpauschale erst durch entsprechende Mittelabflüsse zeigen muss und daher eine stufenweise Erhöhung um zunächst 850.000 Euro vorgeschlagen; sollte sich ein weiterer Bedarf ergeben, sei eine Erhöhung bis maximal 1,65 Millionen Euro in späteren Jahren zu beantragen.
Dazu ist in der o. g. Beschlussvorlage Folgendes ausgeführt:
„Das Baureferat schließt sich dem Vorschlag einer stufenweisen Erhöhung bei Bedarf an und wird zum Finanzhaushalt 2018 für die kontinuierliche Modernisierung der Spiel- und Freizeitsportareale zunächst nur 850.000 Euro anmelden. Soweit sich in späteren Jahren ein höherer Bedarf ergibt, werden die entsprechenden Mittel i. H. v. bis zu 1.650.000 Euro jährlich im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen beantragt. Der Finanzhaushalt 2018, Bereich Investitionstätigkeit wird somit lediglich um 1,63 Millionen Euro ausgeweitet.“
Dementsprechend wurde mit dem o. g. Beschluss ein jährliches Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.083.000 Euro für die Freiraumpauschale festgelegt, das sich wie folgt zusammensetzte:
- Zusammenführung der vier bestehenden Baupauschalen: 1.453.000 Euro
- Neuzuordnung der bisherigen Einzelmaßnahmen bis 1 Million Euro: 780.000 Euro
- Kontinuierliche Modernisierung der Spiel- und Freizeitsportanlagen: 850.000 Euro
Die zuvor in sehr eng gefassten Baupauschalen gebundenen finanziellen Mittel konnten seitdem flexibler eingesetzt und damit sehr viele Projekte angestoßen und abgewickelt werden. Bereits 2019 wurde die Pauschaleausgeschöpft. Auch 2020 wurden mehr Mittel benötigt, als zur Verfügung standen. Deshalb beantragte das Baureferat, wie im o. g. Beschluss vorgesehen, in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung die zunächst zurückgestellten 800.000 Euro zusätzlich. Mit dem Haushaltsbeschluss der Vollversammlung vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01833) wurde die Freiraumpauschale für das Haushaltsjahr 2021 dann dementsprechend erhöht.
Wir gehen davon aus, dass damit der Intention Ihres Antrages vom 29.10.2020 entsprochen worden ist.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.