Senioren- und Pflegeeinrichtung jetzt vorrangig realisieren
Antrag Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Heike Kainz (CSU-Fraktion) vom 8.3.2021
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Sie beantragen, für das in Freiham geplante Sondernutzungsgebiet eine Senioren- und Pflegeeinrichtung vorrangig zu realisieren und nicht weiter abzuwarten. Angebote bestehend aus betreutem Wohnen sowie Tages- und Kurzzeitpflege seien hier zu integrieren. Der Bedarf sei da, der Bauplatz reserviert und soll jetzt bedient werden.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 8.3.2021 Folgendes mit:
Das Sozialreferat hat in Freiham Nord, 1. Realisierungsabschnitt, eine Fläche am Quartiersplatz reserviert. Diese ist für eine Pflegeeinrichtung mit ca. 130 vollstationären Pflegeplätzen sowie einer Tagespflege vorgesehen. Als weitere konzeptionelle Bausteine sollen Personalwohnungen, Betreutes Wohnen, eingestreute Kurzzeitpflege sowie eine Öffnung ins Quartier entstehen.
Bei den Planungen kam es durch den möglichen U-Bahn-Bau zu Verzögerungen. Inzwischen konnte dies mit den betroffenen Dienststellen geklärt werden, sodass das Sozialreferat in diesem Jahr das fachliche Anforderungsprofil für die Pflegeeinrichtung dem Sozialausschuss zur Entscheidung vorlegen wird. Mit diesem Beschluss wird das Kommunalreferat gebeten, die vorgegebene EU-weite Ausschreibung für das Grundstück durchzuführen, um einen geeigneten Bauträger zu finden.
Über die Auswahl des Bauträgers beschließt dann wiederum der Sozialausschuss. Die Vergabe der Grundstücksfläche im Erbbaurecht erfolgt durch Beschluss des Kommunalausschusses.
Mit der Befassung des Stadtrats in diesem Jahr erfolgt somit der erste Schritt zur Umsetzung der Pflegeeinrichtung.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.