Die Landeshauptstadt München appelliert an den Bund, die Kommunen erneut finanziell zu unterstützen, um die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle reißen in München, wie auch in vielen anderen Gemeinden und Städten, seit 2020 ein großes Loch in den Haushalt. Mit Schreiben vom 8. Juni richtete Oberbürgermeister Dieter Reiter daher die dringende Bitte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auch in den Jahren 2021 und 2022 auf Bundesebene entsprechende Mittel für die Finanzierung der kommunalen Gewerbesteuerausfälle bereitzustellen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Stadt München benötigt dringend eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Die coronabedingten Steuerausfälle kann die Landeshauptstadt nicht allein stemmen. Im Jahr 2020 haben wir schnell auf die Corona-Krise reagiert und ein Sicherheitspaket für die städtischen Finanzen geschnürt. Nur durch diese Gegensteuerungsmaßnahme sowie durch die Hilfe von Bund und Land war es der Landeshauptstadt möglich, im Jahr 2020 handlungsfähig zu bleiben und die wichtigen kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuführen. Für die Jahre 2021 und 2022 fehlt es bislang an klaren Bekenntnissen vom Bund für weitere Hilfen zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen. Die Zeit drängt! Eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung ist notwendig, um die Haushalte der Städte stabilisieren zu können.“ Stadtkämmerer Christoph Frey: „Die finanzielle Situation der Stadt München hat sich, trotzt bereits vorgenommener Konsolidierungsmaßnahmen, gegenüber den Vorjahren nachdrücklich verschlechtert. Für die Jahre 2021 und 2022 weist die Haushaltsplanung ein deutliches Minus auf. Dies führt dazu, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen gefährdet ist. Die Landeshauptstadt München stößt deshalb auch bei der weiteren Erhöhung der Neuverschuldung an ihre Grenzen.“
Im Corona-Jahr 2020 haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit insgesamt 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. Für die Jahre 2021 und 2022 fehlt es seitens des Bundes allerdings bislang an klaren Bekenntnissen für weitere Hilfen. Die Bayerische Staatsregierung hat dankenswerterweise bereits ihre Bereitschaft für eine Kofinanzierung mit dem Bund signalisiert. Für die Landeshauptstadt München ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle. Durch diese flossen im Jahr 2020 rund 1,74 Milliarden Euro in den städtischen Haushalt. Im Vergleich zum Vorjahr (2,69 Milliarden Euro) bedeutet dies ein Minus von rund 950 Millionen Euro, beziehungsweise 35 Prozent. Dieser drastische Einbruch konnte lediglich durch die Gewerbesteuerersatzleistungen von Bund und Land in Höhe von 669 Millionen Euro aufgefangen werden. Die Summe von Gewerbesteuereinnahmen und Ersatzleistungen belief sich im Jahr 2020 auf rund 2,41 Milliarden Euro.
Nach den Prognosen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ (ein Beirat des Bundesfinanzministeriums) vom Mai 2021 zeichnet sich sehr deutlich ab, dass die weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie bei weitem noch nicht überwunden sind und gerade auch die kommunalen Haushalte noch mindestens für das Jahr 2021 und 2022 sehr stark unter den Folgen der Pandemie und den einbrechenden Steuereinnahmen zu leiden haben. Die Stadt München rechnet daher für 2021 und 2022 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro und 2,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau des Jahres 2019 liegt das Minus aber immer noch bei beachtlichen 19 Prozent im Jahr 2021 und bei minus 15 Prozent im Jahr 2022.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die pandemiebedingte konjunkturelle Entwicklung mit ihren Folgen kann nur überwunden werden, wenn lokal in eine bessere Zukunft investiert wird. Dies gilt insbesondere für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, für den Schul- und Wohnungsbau, für die Mobilität und für den Klimaschutz. Alle Bereiche wirken sich auch auf die Münchner Wirtschaft aus. Die Gewerbesteuerersatzleistungen sind ein wichtiger Beitrag, um wirtschaftlich nachhaltig aus der Krise herauszuwachsen.“
Die Landeshauptstadt München unterstützt daher den gemeinsamen Appell der kommunalen Spitzenverbände, über das Jahr 2020 hinaus eine Ausgleichslösung für die Gewerbesteuerausfälle zu finden. Neben der daraus resultierenden positiven konjunkturellen Wirkung, vor allem auf die in den Kommunen ansässige mittelständische Wirtschaft, würde dies auch verhindern, dass die Stadt München, wie viele andere Kommunen, dazu gezwungen wäre, weitere drastische Haushaltssicherungsmaßnahmen zu ergreifen, viele Projekte zu verschieben sowie ihre Investitionstätigkeit bis auf die Erfüllung notwendigster Pflichtaufgaben zurückzufahren.