Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Entwurf des Stadtentwicklungsplans 2040 eröffnet die Diskussion zu den zentralen Fragen der Stadtentwicklung Archiv

Zur Pressemitteilung des BUND vom 30. Juni und der Berichterstattung von heute, 2. Juli, nimmt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt Stellung:
Für den Planungsausschuss am 7. Juli liegt der in der Pressekonferenz vom 25. Juni vorgestellte Stadtentwicklungsplan (STEP) 2040 im Entwurfsstand vor. Der Entwurf greift viele Punkte aus der aktuellen politischen Agenda auf – u.a. Klimaschutz und Klimaanpassung, zukunftsfähige Mobilität und auch die Sicherung bezahlbaren Wohnraums – und stellt die Diskussionsgrundlage für die Behandlung in der Planungsausschusssitzung am 7. Juli bzw. in der Vollversammlung am 28. Juli dar, in der das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Durchführung eines breiten Beteiligungsprozesses beauftragt werden möchte. Insofern begrüßen wir die ersten inhaltlichen Anregungen, die zum Entwurf des Stadtentwicklungsplans eingehen, weisen aber die in der Pressemitteilung des BUND vom 30. Juni enthaltene Kritik entschieden zurück, welche in der heutigen Berichterstattung aufgegriffen wurde.
Der dort angesprochene Bereich des Landschaftsparks und der Baumschule ist im Entwurf des STEP 2040 im integrierten Gesamtplan als Bereich für „Landschafts-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung“ dargestellt. Diese Darstellung ist so zu verstehen, dass weite Teile des Bereichs freiraumplanerisch weiterentwickelt und in ihrer Naherholungsfunktion verbessert werden sollen. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch den neuen Haltepunkt der U5 an der Willibaldstraße künftig ein Teilbereich der Flächen hervorragend mit dem ÖPNV erschlossen sein wird. Aktuell wird aufgrund von Anträgen aus dem Stadtrat und Bürgerversammlungsempfehlungen eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet, wonach diese teilweise städtischen Flächen ergebnisoffenen untersucht werden sollen: unter Berücksichtigung der aktuellen und örtlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. der weiteren Umsetzung des Landschaftsparks, dem Erhalt der Frischluftschneise und der Funktionen des Regionalen Grünzugs und der Verlängerung der U5 in Richtung Pasing. Der Stadtentwicklungsplan hat den Auftrag aufzuzeigen, wie alle Anforderungen einer nachhaltigen, klima- und sozialgerechten Stadtentwicklung in Abstimmung gebracht werden können. Es geht darum, diese Fragen mit Blick auf die langfristigen gesamtstädtischen Entwicklungsoptionen zu erörtern und in vielen Fällen auch mit weitergehenden Untersuchungen zu überprüfen.
In dem geplanten breit angelegten Beteiligungs- und Diskussionsprozess soll der Entwurf in den nächsten Monaten mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Erst danach ist auf Basis der Ergebnisse dieser Diskussionen ein Beschluss des Stadtentwicklungsplans seitens des Stadtrates möglich.