Mieter*innen in Sendling vor Rendite-Erwartungen der Versicherungskammer Bayern schützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 15.4.2021
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat (KR), auf, gemeinsam mit den Mieter*innen der Esswurmstraße/Gaißacher Straße Verhandlungen mit deren neuer Vermieterin aufzunehmen, um im Sinne der Mieter*innen Vereinbarungen zu erzielen, die mindestens den Vorgaben der aktuellen Abwendungserklärung der LHM entsprechen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag mittels Schreiben zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 15.4.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das KR – Vorkaufsrechtsstelle – nimmt Bezug auf die Vollversammlung vom 24.3.2021.
Das Vorgehen, im Nachgang des Stadtratsbeschlusses auf die Käuferseite zuzutreten und – wie in Ihrem Antrag gefordert – mindestens Vorgaben zu verhandeln, die denjenigen aus der aktuellen und seit 2018 verschärften Abwendungserklärung entsprechen, erscheint nicht erfolgsverprechend.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.