Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße

Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 23.2.2021

Antwort Baureferat:

Sie haben am 23.2.2021 beantragt, den Bau einer Zisterne im Bereich der vernässten Keller in Schwabing zu prüfen. Ebenso soll geprüft werden, ob hierfür EU-Fördergelder zur Umsetzung der Agenda 2030 erhältlich sind.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 23.2.2021 teilt die Münchner Stadtentwässerung, in Abstimmung mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz, Folgendes mit:

„Mit Beschluss des Umweltausschusses vom 8.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 02099) hat der Stadtrat den Wunsch der Anwohner*innen aufgegriffen und „die Verwaltung … beauftragt zu prüfen, inwiefern im Sinne einer zeitlich weniger langwierigen und kostengünstigeren Lösungsfindung sowie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung hier ein Mediationsverfahren oder eine von allen Beteiligten akzeptierte Begutachtung zwischen Landeshauptstadt München, den Eigentümer*innen sowie dem Freistaat Bayern eingeleitet werden kann, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.“

Auf Anregung der betroffenen Anwohner*innen wurde das Mediationsverfahren mittlerweile bei einer Güterichterin am Verwaltungsgericht München angestoßen. Die betroffenen Stellen der Landeshauptstadt München haben dem Mediationsverfahren bereits zugestimmt.

In den Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 19.8.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01239) und des Umweltausschusses vom 8.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 02099) ist die technische und rechtliche Situation umfassend dargestellt worden. Auch die grundsätzliche Bandbreite der möglichen technischen Lösungen wurde in den genannten Beschlüssen bereits ausführlich erläutert. Der Bau von Zisternen kommt an dieser Stelle, insbesondere aufgrund des damit ver-bundenen Eingriffs in das Grundwasserregime, der hier anfallenden Wassermengen sowie der räumlichen Verhältnisse, als Lösung nicht in Frage.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.