Sonderrechte für FC Bayern? Wie rechtfertigt die Stadt Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten im Rathaus?

Sonderrechte für FC Bayern? Wie rechtfertigt die Stadt Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten im Rathaus?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 11.5.2021

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Auf Ihre Anfrage vom 11.5.2021 nehme ich Bezug.
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:

„Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem millionenschweren Verein weiter Privilegien zugestanden. Gerade hinsichtlich der ohnehin schon gewährten Sonderrechte für die Fußballmillionäre, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht für viele Menschen, die unter der Krise zu leiden haben. Im Gegensatz zu vielen Berufsgruppen dürfen Profifußballer weiter ihrem Job nachgehen und um die Welt reisen, ohne dass Corona-Quarantäne Regeln zu gelten scheinen wie beim Rest der Bevölkerung. Die vielen positiven Corona-Fälle zeigen, dass der Virus auch vor Millionären nicht Halt macht.

Die Nutzung des Rathauses durch den FC Bayern München hat nicht nur Folgen für die Finanzen, sondern auch für den demokratischen Betrieb. Mitarbeiter*innen berichten dazu aus den letzten Jahren, dass eigene Sicherheitskräfte des Vereins darüber bestimmt haben, wer sich im Rathaus bewegen darf.“

Der Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich voranstellen, dass es bei einem Empfang des FC Bayern, einer anderen erfolgreichen Münchner Mannschaft oder auch von erfolgreichen Münchner Individualsportler*innen im Rathaus nicht darum geht, das Rathaus den Vereinen bzw. Sportler*innen für Feierlichkeiten oder andere Anlässe zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich stets um städtische Veranstaltungen, wenn erfolgreiche Münchner Sportler*innen zu einem angemessenen Empfang in das Rathaus eingeladen werden, um sie zu ehren. Da viele Münchner Bürger*innen den Empfang des FC Bayern miterleben möchten, versammeln sich traditionell ca. 15.000 Zuschauer*innen vor dem Rathaus auf dem Marienplatz. Umderen Sicherheit zu gewährleisten, trifft die Landeshauptstadt München umfangreiche Maßnahmen.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie hoch sind die Kosten für die Stadt für die Meisterfeierlichkeiten des FC Bayern München 2021? Wie hoch waren die Kosten jeweils in den letzten Jahren?

Antwort:
Im Jahr 2021 gab es keine Feierlichkeiten wie in den vergangenen Jahren, sondern lediglich die Eintragung einer kleinen Delegation ins Goldene Buch. Die Kosten dafür beliefen sich auf 420 Euro.
Im Jahr 2020 kostete der Empfang 109.230 Euro, da ohne Zuschauer*innen auf dem Marienplatz erheblich weniger Kosten entstanden. Im Jahr 2019, als zuletzt der übliche Empfang mit Fans auf dem Marienplatz stattfand, betrugen die Kosten insgesamt 402.290 Euro. Diese Kosten entstehen im Wesentlichen durch die Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes.

Frage 2:
Wann soll das Rathaus für die Meisterfeierlichkeiten 2021 des FC Bayerns blockiert werden?

Antwort:
Der Empfang im Rathaus mit Eintrag in das Goldene Buch der Stadt fand am 23.5.2021 statt.

Frage 3:
Wie bewertet der Kämmerer unter Berücksichtigung der Haushaltslage, dass für solche Zwecke Kosten für die Stadt entstehen?

Antwort:
Entsprechend der aktuellen Haushaltslage fielen in diesem Jahr nur sehr geringe Kosten an (siehe Antwort zu Frage 1).

Frage 4:
Welche Einschränkungen haben städtische Angestellte und Stadträt*innen am Tag der Feierlichkeiten zu erwarten und wann wird ihnen dies mitgeteilt?

Antwort:
Während der Veranstaltung und an den zum Auf- und Abbau benötigten Tagen stehen die Sitzungssäle und Besprechungsräume nicht zur Verfügung. Am Tag der Veranstaltung kann das Rathaus von Mitarbeiter*innen betreten werden, wenn die Notwendigkeit besteht und diese bei der erforderlichen Anmeldung nachgewiesen wurde. Es handelt sich regelmäßig aber um einen Sonntag.
Mitglieder des Stadtrats können das Rathaus immer betreten. Fraktionsräume und Büros sind auch uneingeschränkt nutzbar. Aus logistischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung jedoch sinnvoll. Eine Teilnahme an dem Empfang selbst war in der Vergangenheit (außer 2020 und 2021) auch allen Stadträt*innen möglich, hierfür war jedoch – auf Grund des großen Interesses und der vorhandenen Kapazitäten – eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich.
Diese Informationen wurden den Fraktionen ca. 7 bis 10 Tage vor der Veranstaltung mitgeteilt.

Frage 5:
Wie werden die Einschränkungen für die politischen Fraktionen an dem Tag gerechtfertigt?

Antwort:
Wie auch bei anderen Veranstaltungen im Rathaus üblich, ist für die Stadträt*innen lediglich der Zugang zum unmittelbaren Veranstaltungsbereich nur mit Anmeldung möglich. Dies lässt sich aus logistischen Gründen nicht anders handhaben. Für die Mitarbeiter*innen der Fraktionen ist eine vorherige Anmeldung zum Betreten des Rathauses erforderlich.

Frage 6:
Welche Organisationen oder Vereine besitzen das Sonderrecht, das Rathaus für ihre Feierlichkeiten auf Kosten der Stadt zu nutzen? Bitte um Auflistung.

Antwort:
Ein solches „Sonderrecht“ besteht nicht.
Es handelt sich bei allen Empfängen für Sportler*innen jeweils um städtische Veranstaltungen.

Frage 7:
Welchen Nutzen für die Münchner Gesellschaft rechtfertigen Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten des FC Bayern im Rathaus?

Antwort:
Die Münchner Bevölkerung bekommt die Gelegenheit, die erfolgreichen und prominenten Spieler des FC Bayern München live zu erleben und mit ihnen zusammen Erfolge zu feiern. Das große Interesse an dieser Veranstaltung belegt den Bedarf.
Dass die Fraktionen für etwa 3 Tage über ein Wochenende die Sitzungs- und Besprechungsräume nicht nutzen können, betrachte ich nicht als erhebliche Einschränkung der Demokratie, zumal die Fraktionsräumlichkeiten weiterhin genutzt werden können (siehe Frage 4).

Frage 8:
Welche Sonderrechte haben die Sicherheitskräfte des FC Bayern Münchens im Rathaus während der Feierlichkeiten? Müssen Stadträt*innen und das städtische Personal den Befehlen des Sicherheitsdienstes Folge leisten?

Antwort:
Die Sicherheitskräfte sind Mitarbeiter*innen des von der Landeshauptstadt München beauftragten Dienstleisters. Das Hausrecht für die Veranstaltungsräume wird diesem in der relevanten Zeit übertragen. Der Dienstleister wird am Veranstaltungstag von den Ordnungskräften des FC Bayern München unterstützt. Mitarbeiter*innen und Stadträt*innen, die sich im Vorfeld angemeldet haben (siehe Antwort zu Frage 4), bekommen einen Ausweis, damit keine Missverständnisse mit dem Sicherheitspersonal entstehen. Nach entsprechender Anmeldung können die Mitglieder des Stadtrates selbstverständlich den eigentlichen Veranstaltungsbereich betreten. Der Zugang zu den Fraktionsräumen ist jederzeit auch ohne Anmeldung möglich.

Frage 9:
Wurde seitens des FC Bayerns oder des Direktoriums die Reservierung einzelner Räume/Höfe oder sogar der kompletten verfügbaren Räume des Rathauses für die Feierlichkeiten des FC Bayerns vorgenommen?

Antwort:
Die Reservierung wird durch das Direktorium vorgenommen (siehe Antwort zu Frage 2).