Das Sozialreferat weist die Vorwürfe der Linken-Fraktion in der heutigen Berichterstattung zum Thema Forst Kasten entschieden zurück. Den Stadträt*innen wurden mit den nichtöffentlichen und öffentlichen Beschlussvorlagen, zuletzt für den Sozialausschuss am 20.05.2021, alle entscheidungsrelevanten Informationen im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren vorgelegt. Dies gilt insbesondere auch für die Eckpunkte des abzuschließenden Pachtvertrags und die Schadensersatzrisiken und die Haftungsthematik.
Ein Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Stadtrats bezüglich des abgeschlossenen Pachtvertrags zwischen der Heiliggeistspital-Stiftung München und dem Kiesabbauunternahmen besteht nach rechtlicher Prüfung in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Direktoriums mangels Vorliegen eines berechtigten Interesses nicht. Dies insbesondere, weil für die Klärung der abstrakten Rechtsfrage, ob und inwieweit Stadtratsmitglieder im Falle einer Abstimmung im Stadtrat mit ihrem persönlichen Vermögen haften, keine Einsicht in den Pachtvertrag benötigt wird.
Auch das Interesse, die Aktenstücke an externe Stellen herauszugeben, um sie von dort überprüfen zu lassen, ist kein berechtigtes Interesse. Sämtliche relevanten rechtlichen Fragestellungen wurden im Sozialausschuss unter Heranziehung verschiedener umfassender städtischer und aufsichtlicher rechtlicher Stellungnahmen abschließend behandelt und durch Beschlussfassung entschieden.
Die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen liegt in der Zuständigkeit der Referate. Aufgrund der Entscheidung zur Zuschlagserteilung in der Sozialausschusssitzung vom 20.05.2021 war diese im Anschluss durch die Verwaltung aus zwingenden rechtlichen Gründen sofort umzusetzen, um finanzielle Risiken von der Stiftung abzuwenden. Dies war dem Stadtrat auch vorher bekannt gegeben worden. Daher wurde der Zuschlag mit Unterzeichnung des Pachtvertrags am 11.06.2021 erteilt.
Sämtliche rechtlichen Aspekte einschließlich des anhängigen Gerichtsverfahrens sowie der stiftungs- und kommunalrechtlichen Fragen wurden bisher von allen beteiligten Stellen umfassend geprüft.