Den weiteren Ausbau von MVG Rad / MVG eRad stoppen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpartei) vom 10.12.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Im Antrag Nr. 14-20/A06377 vom 10.12.2019 wird gefordert, den weiteren Ausbau des Mietradsystems MVG Rad bis auf Weiteres zu stoppen. Begründet wird dies mit bestehenden Problemen des Systems und einer hohen Zahl an nicht verfügbaren und von Kunden nicht nutzbaren Rädern. Der Anteil nicht verfügbarer Mieträder wird im Antrag auf bis zu 50% der gesamten MVG Rad-Flotte beziffert. Dabei wird Bezug auf Aussagen von Teilnehmern des Lenkungskreises Radverkehr vom Dezember 2019 genommen.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Eine technische Problematik und deren Behebung, wie z.B. die mangelhafte Ortungsfähigkeit von MVG Mieträdern, fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Hierzu nimmt die SWM/MVG – unter Bezug auf die entsprechende Sitzung des Lenkungskreises und die davon protokollierten Ausführungen – wie folgt Stellung:
„Die Bordcomputer und die Software der MVG Räder sowie der Stationen (Stelen) sind technisch vor über fünf Jahren im Zuge der ersten Ausschreibung des Systems entwickelt worden und entsprechen daher nicht mehr dem aktuellsten Stand der Technik. Dies bezieht sich beispielsweise auf die aktuell verbauten Bluetooth-Systeme und Schlösser, wie sie heute etwa bei eScooter-Anbietern zu finden sind. Eine entsprechende Umrüstung der MVG Räder wird aktuell geprüft.
Die Ortung der Räder erfolgt via GPS-Lokalisierung (benötigt werden mindestens drei Satellitensignale, sog. Triangulation). Teilweise wurde im Sommer 2018 die Standortbestimmung der Räder aufgrund eines Software-Fehlers aber bereits nach der Erfassung von zwei Satellitensignalen abgeschlossen, was temporär zu erheblichen Ortungsproblemen bei einemTeil der Radflotte führte. Das Softwareproblem wurde unmittelbar nach dessen Bekanntwerden behoben. Zudem wurde in diesem Zusammen-
hang festgestellt, dass die Kapazität des eingebauten Akkus zur Stromversorgung der Bordcomputer bei etwas längeren Standzeiten teilweise nicht ausreichte. Aus diesem Grund wurden alle MVG Räder mit zusätzlichen Solarpaneelen für die fortlaufende Nachladung des Akkus ausgestattet. Hierdurch konnte die Verfügbarkeit der MVG Räder deutlich gesteigert werden. Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Probleme mit dem Ortungsprozess, der Anzeige der Räder in der App oder der Verfügbarkeit der MVG Räder im Betrieb bekannt.
Neuere Technologien greifen neben der GPS-Ortung am Mietrad auch auf die Ortungsdaten des Smartphones der Kunden oder naheliegender W-LAN-Netzwerke zu, um die Standortgenauigkeit auf unter 10m zu verbessern. Diese Möglichkeit bietet die Soft- und Hardware der MVG Räder aktuell nicht. Auch diesbezüglich erfolgen aktuell Prüfungen, ob dies für die MVG Räder hardware- und softwareseitig umsetzbar wäre.
Durch die zuvor geschilderten Schwierigkeiten erhöhte sich der Servicebedarf der Räder in den Jahren 2018 und 2019 stark. Der beauftragte Dienstleister konnte diesen Bedarf kaum decken und den Anforderungen u.a. an die Redistribution der Räder nicht vollständig entsprechen. Die von der MVG geforderte 95-prozentige Betriebsbereitschaft der MVG Radflotte konnte deshalb insbesondere im vergangenen Jahr nicht durchgehend sichergestellt werden. Entgegen der Dringlichkeitsbegründung der Antragsteller sank der Anteil an verfügbaren Rädern zu keinem Zeitpunkt auf nur noch 50%. Grundsätzlich liegen Werte um 90% an verfügbaren Rädern innerhalb des realistischen Erwartungsbereiches für das System MVG Rad. Es müssen immer Räder zu Wartungs-, Reparatur-, Reinigungs- oder ähnlichen Zwecken aus dem System genommen werden.
Um auch zukünftig die Verfügbarkeit konstant hoch zu halten, befindet sich die MVG aktuell mit dem Dienstleister in einem grundlegenden Austausch zur Optimierung aller Prozesse und plant die Vereinbarung eines deutlich verschärften Service-Level-Agreements (SLA). Dies soll sicherstellen, dass Software-Fehler zukünftig durch ein übliches Testmanagement möglichst verhindert werden, dass eventuell trotzdem auftretende Softwarefehler deutlich schneller behoben werden und dass der Betriebsservice die Umverteilung sowie die Wartung und Reparatur der Räder zeitoptimiert vornehmen kann. Gleichzeitig finden aktuell dezidiert die o.g Prüfungen zur Verbesserung der Hardware des Systems statt.Somit kann zugesichert werden, dass die benannten Probleme vollständig behoben wurden, aktuell weitere Optimierungen geprüft werden und somit alle Voraussetzungen für den vom Stadtrat im vergangenen Dezember beschlossenen weiteren Ausbau des Systems gegeben sind.“
Dem Antrag Nr. 14-20/A 06377 der BAYERNPARTEI vom 10.12.2019, den weiteren Ausbau des Mietradsystems MVG Rad bis auf Weiteres zu stoppen, kann daher nicht entsprochen werden.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.