Handdesinfektionsspender an allen zentralen MVV Haltestellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 31.7.2020
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass Ihr Antrag aufgrund der Neugründung des Mobilitätsreferates nicht zu der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden konnte.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Aufstellung der Handdesinfektionsspender im Bereich der Haltestellen, zumindest denen der MVG liegt im operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH/Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (SWM/MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Sie haben beantragt, der Oberbürgermeister werde gebeten, sich im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) dafür einzusetzen, dass an zentralen Haltestellen von U-Bahn, Tram und Bussen (bis Buslinie 199) Handdesinfektionsspender aufgestellt werden. Im Rahmen der üblichen Haltestellenreinigung ist dafür zu sorgen, dass die Handdesinfektionsspender regelmäßig überprüft und aufgefüllt werden. Die Stadt soll auf die DB Regio entsprechend einwirken, an zentralen Haltestellen der Münchner S-Bahn und Buslinien (ab Buslinie 200) gleichermaßen zu verfahren.
Wir bedanken uns für Ihre Geduld. Leider konnte die Frist aufgrund der Neugründung des Mobilitätsreferates und der damit einhergehenden Übertragung Ihres Antrags nicht eingehalten werden. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Wir haben hieraufhin die SWM/MVG um Stellungnahme gebeten, die uns Folgendes mitgeteilt hat:
„Die SWM/MVG haben als begleitende Hygienemaßnahme seit September 2020 Hygienestationen in den vier zentralen U-Bahnhöfen Marienplatz, Hauptbahnhof, Odeonsplatz und Sendlinger Tor aufgestellt.Insgesamt wurden in den vier U-Bahnhöfen 20 Hygienestationen aufgestellt, die mehrmals täglich durch den Bahnhofsreinigungsdienst auf ausreichende Befüllung/Betriebsbereitschaft kontrolliert und bei Bedarf nachgefüllt werden.
Die Oberflächen in den Anlagen und Fahrzeugen werden regelmäßig gereinigt und bei den U-Bahnfahrzeugen erfolgen weitere ergänzende Reinigungen der Haltestangen und Griffe im Betriebseinsatz während des Tages.
Da der Hauptübertragungsweg mittels des Ausstoßes der Aerosole stattfindet, sind die Einhaltung der persönlichen Hygienemaßnahmen und die Einhaltung der Maskenpflicht nach den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden der beste Schutz.
Die Aufstellung weiterer Hygienestationen auch an oberirdischen V erkehrsanlagen ist daher, auch wegen des unverhältnismäßig hohen logistischen und finanziellen Aufwandes, derzeit nicht vorgesehen.“
Die DB Station & Service AG teilte mit, dass bereits seit Anfang des Jahres an den hochfrequentierten Stationen der S-Bahn München Desinfektionssäulen platziert sind und weiterhin dort stehen werden.
Durch unsere verspätete Rückmeldung einhergehend mit einer immer weiter steigenden Impfquote bitten wir um Verständnis, wenn wir die genannten Maßnahmen als ausreichend erachten.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der SWM/MVG und der DB Stationen & Service AG Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag damit als erledigt gelten darf.