FREIHEITEN DURCH EUROPÄISCHEN IMPFAUSWEIS München bereitet zügig vor
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Dr. Evelyne Menges und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom
6.5.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Mit Ihrem Einverständnis erlaube ich mir, Ihren Antrag vom 6.5.2021 betreffend die zügige Vorbereitung der Landeshauptstadt München auf Freiheiten durch den europäischen Impfausweis per Schreiben zu beantworten.
Bei den Impfzertifikaten ist zwischen dem digitalen COVID-Zertifikat der EU und dem digitalen Impfnachweis der Bundesregierung zu differenzieren. Ersteres soll den freien Personenverkehr innerhalb der EU erleichtern und bildet den Rechtsrahmen für Lösungen der Mitgliedsstaaten für einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis in der EU. Mit dem digitalen Impfnachweis hat Deutschland diese europäische Entscheidung umgesetzt.
Wie Sie in Ihrem Antrag zutreffend anmerken, war es im Zuge der Einführung des digitalen Impfnachweises erforderlich, dass die Landeshauptstadt München sich auf die damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen umfassend vorbereitet und die entsprechenden Vorkehrungen trifft, um einen möglichst reibungslosen Ablauf im Hinblick auf die Nachweismöglichkeiten bei der Nutzung städtischer Angebote zu gewährleisten. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das Gesundheitsreferat (GSR) im Rahmen seiner Zuständigkeit und Kompetenzen fortlaufend daran mitwirkt, dass die technischen Voraussetzungen für einen Einsatz des digitalen Impfnachweises und weiterer digitaler Instrumente der Pandemieeindämmung, gerade auch in Bezug auf die Nutzung städtischer Angebote, gegeben sind.
Der digitale Impfnachweis wird im Impfzentrum München nach jeder Impfung ausgestellt und ist für bereits geimpfte Personen in zahlreichen Apotheken und Haushaltspraxen kostenlos erhältlich. Über einen QR-Code kann der Nachweis sowohl in der Corona Warn App als auch in der Cov Pass App hinterlegt werden. Zur Überprüfung der Gültigkeit steht allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, aber auch Privatpersonen die Cov Pass Check App des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum kostenlosen Download in allen gängigen App Stores zur Verfügung.Aufgrund der dezentralen Datenspeicherung durch die Corona Warn App sind für die Kontaktregistrierung z.B. in Restaurants zusätzliche Anwendungen erforderlich. Der Freistaat Bayern hat daher eine Landeslizenz für die Luca-App erworben, welche kostenlos durch alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr verwendet werden kann. Das Gesundheitsreferat bzw. der Sonderstab Corona verfügen bereits über die technischen Voraussetzungen, um über Luca gemeldete Kontakte auswerten und verfolgen zu können.
Da die Luca-App jedoch im Gegensatz zur Corona Warn App die Intensität individueller Kontakte (z.B. räumliche Nähe, Aufenthaltsdauer) nicht berücksichtigt, kann die Nutzung im Rahmen großer Veranstaltungen zu einer Flut von für das GSR nicht nutzbaren Daten führen, da nicht alle eingeloggten Personen auch Kontaktpersonen im Sinne des Infektionsschutzes darstellen. Der Einsatz der Luca-App ist daher aus Sicht des GSR nur bei kleineren Veranstaltungen (bis ca. 50 Personen) sinnvoll.
Darüber hinaus stellt die Corona Warn App nach wie vor das bevorzugte digitale Instrument zur Pandemieeindämmung dar, da sie eine Vielzahl von Funktionen (Hinterlegung von Test- und Impfzertifikaten, Symptomtagebuch, Check-In etc.) datensparsam vereint. Das GSR empfiehlt Veranstaltern daher, zusätzlich zu digitalen Anwendungen zur Kontaktregistrierung die Möglichkeit zum Login über die Corona Warn App bereitzustellen.
Im Hinblick auf die Luca-App und die Corona-Warn-App befinden wir uns im steten Austausch mit den zuständigen Ministerien, den städtischen Referaten sowie Akteuren der Stadtgesellschaft und von Verbänden, um die Entwicklungen hinsichtlich einer Verwendung zur Kontaktnachverfolgung sowie des digitalen Impfnachweises zu begleiten und im städtischen Kontext anzuwenden.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.