Demokratie stärken I: Aktionstag „Gemeinsam für München – Demokratie und Menschenrechte stärken“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 6.2.2020
Antwort Bürgermeisterin Katrin Habenschaden:
Am 6.2.2020 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Demokratie stärken I. Aktionstag ‚Gemeinsam für München – Demokratie und Menschenrechte stärken‘
Die Landeshauptstadt München veranstaltet in Zusammenarbeit mit interessierten Kulturschaffenden, Vereinen und Schulen einen Aktionstag ‚Gemeinsam für München – Demokratie und Menschenrechte stärken‘. Ziel soll es sein, auf abwechslungsreiche Art und Weise die Geschichte Münchens aufzuarbeiten, fremdenfeindliche, antisemitische, extremisti- sche Einflüsse aufzudecken und gemeinsam für ein buntes, tolerantes und weltoffenes München einzutreten.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Ich teile Ihnen deshalb auf diesem Wege zu Ihrem Antrag vom 6.2.2020 Folgendes mit:
Seit der Gründung der Fachstelle für Demokratie als Stabsstelle des Oberbürgermeisters, widmet sich diese schwerpunktmäßig auch um die Förderung der demokratischen Teilhabe in der Stadtgesellschaft. Vor diesem Hintergrund steht sie im engen Austausch mit der interessierten Zivilgesellschaft.
Seit 2017 wurde das Engagement der Fachstelle im Bereich der Förderung der demokratischen Teilhabe noch ausgebaut. Seit 2018 führt die Fachstelle jährlich eine zentrale Veranstaltung zum Internationalen Tag der Demokratie durch. Im Jahr 2018 und 2020 fand diese in Kooperation mit dem Wertebündnis Bayern und dem Netzwerk Politische Bildung Bayern statt. Hierbei gab es neben der zentralen Veranstaltung, die federführend von der Fachstelle für Demokratie organisiert und durchgeführt wurde, einbreites und vielfältiges Angebot weiterer Veranstaltungen und Aktionsformen. Hierbei werden genau die von Ihnen gewünschten Inhalte vertreten und einem breiten gesellschaftlichem Spektrum zugänglich gemacht. Im letzten Jahr habe ich zusammen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Schirmherrschaft übernommen.
An dieser geübten Praxis soll auch in Zukunft festgehalten werden. Auch für das Jahr 2021 befindet sich die Fachstelle für Demokratie in Planung für einen groß angelegten Aktionstag unter dem Titel „Lange Nacht der Demokratie“.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.