Politische Bildung und demokratische Beteiligung in den Nachbarschaftstreffs dauerhaft etablieren!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Anne Hübner, Haimo Liebich, Christian Müller und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 20.2.2020
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 20.2.2020 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Politische Bildung und demokratische Beteiligung in den Nachbarschaftstreffs dauerhaft etablieren!
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das seit 2018 existierende Projekt Demokratie-Lokal dauerhaft zu etablieren. Das Projekt hat erfolgreich und beispielhaft gezeigt, wie politische Teilhabe in den Nachbarschaften ermög- licht sowie das Bewusstsein, die Information und das Wissen über politische Teilhabemöglichkeiten niederschwellig gestärkt werden können.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Ab 2018 wurde das Pilotprojekt „Demokratie-Lokal“ aus Restmitteln bei den Münchner Nachbarschaftstreffs durchgeführt. Dies geschah in enger fachlicher Abstimmung mit der Fachstelle für Demokratie. Mit Stadtratsbeschluss 20-26/V01414 vom 19.11.2020 wurde das Projekt mit 0,5 VZÄ entfristet. Im Folgenden wurde durch interne Mittelübertragung die fachliche und finanzielle Steuerung an die Fachstelle für Demokratie übertragen. Die beteiligten Stellen werden die innovative Arbeit zur Förderung der demokratischen Teilhabe im Sozialraum weiterentwickeln und ausbauen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.