Seniorengerechte Angebote auch für Lochhausen und Langwied
Antrag Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Heike Kainz (CSU-Fraktion) vom 8.3.2021
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die Prüfung der Planung „von seniorengerechten Angeboten, wie die Errichtung eines ASZ oder -Außenstelle, Alten- und Seniorenheimplätze, betreutes Wohnen und seniorengerechte Angebote in Lochhausen und Langwied“ und deren Umsetzung. Für diese beiden Ortsteile soll ein Projektplan für die geeigneten Angebote mit Zeitschiene aufgestellt werden.
Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 8.3.2021 kann ich Ihnen aber Folgendes mitteilen:
Für Senior*innen im gesamten Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) mit den Stadtbezirksteilen Freiham und Westkreuz sind zahlreiche seniorengerechte Angebote ämterübergreifend in Planung, die nach entsprechender Freigabe in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Ich möchte im Folgenden auf einige dieser Angebote eingehen.
1. Angebote Nachbarschaftstreff und offene Altenhilfe
Im Umgriff der Henschelstraße in Lochhausen, westlich an der Grenze zum Park (Bebauungsplans-Nr. 2084), ist im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Fläche gesichert worden, die sich auf Grund der Größe und der an die Wohnbebauung angrenzenden Lage sehr gut für die Einrichtung eines generationen- übergreifenden Angebots eignet.
Das dort mögliche Baurecht erlaubt sowohl die ergänzende Integration eines Nachbarschaftstreffs als auch die Möglichkeiten für weitere Nutzungen. Hierbei ist neben den Zielsetzungen eines Nachbarschaftstreffs und einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auch die Integration von Angeboten für ältere Menschen vorgesehen.Aktuell wird im Sozialreferat ämterübergreifend die Erarbeitung eines entsprechenden Nutzerbedarfsprogramms abgeschlossen und als Beschluss für den Stadtrat vorbereitet. Die Befassung des Stadtrats soll im ersten Quartal 2022 erfolgen. Ein Projektplan mit Zeitschiene kann erst mit Vorliegen der Finanzierungssicherheit erstellt werden.
2. Vollstationäre Pflegeeinrichtung
Auf dem Gebiet des Stadtbezirksteils Lochhausen-Langwied ist keine vollstationäre Pflegeeinrichtung geplant. Im 22. Stadtbezirk ist in Freiham eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit ca. 130 vollstationären Pflegeplätzen sowie einer Tagespflege geplant. Als weitere konzeptionelle Bausteine sollen Personalwohnungen, Betreutes Wohnen, eingestreute Kurzzeitpflege sowie eine Öffnung in das Quartier entstehen.
3. Betreutes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften
Hinsichtlich Ihrer Frage zu Angeboten des „Betreuten Wohnens“ und von „Senioren-WG‘s“ in Lochhausen-Langwied hat das Sozialreferat keine gesicherten Kenntnisse. Hintergrund ist, dass diese Angebote nicht in den Zuständigkeitsbereich der FQA (Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht - ehemals Heimaufsicht) fallen und weder inhaltlich einheitlich definiert noch rechtlich geschützt sind. Insofern sind private Angebote auch in Lochhausen-Langwied möglich.
Im Zusammenhang mit den angesprochenen Senior*innen-WGs als mo-
derne Wohnform möchte ich auf private Initiator*innen und Initiativen verweisen, da die Interessent*innen aktiv mögliche Mitbewohner*innen finden müssen. Erfahrungen hierzu sind im Internet zu finden. Beispiele dazu sind:
https://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/
https://www.wohnprojekte-portal.de/home/
https://verein.fgw-ev.de/projektboerse.html
4. Sorgende Hausgemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen
Seitens des Sozialreferates gibt es im Stadtbezirksteil Lochhausen-Langwied aktuell keine Anmeldungen für Sorgende Hausgemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen..
Folgende Projekte sind im Stadtbezirk 22 dennoch verbindlich in Planung: -Ein Projekt „Seniorenwohnen - Mehrgenerationenwohnen“ im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham. Hier sollen in einer Wohnanlage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 60 bis 80 Wohneinheiten für ältere Menschen und Familien errichtet werden-Zwei „Sorgende Hausgemeinschaften“ (je eine im 1. und 2. Realisierungsabschnitt in Freiham) als zeitgemäße Wohnformen für ältere Menschen sowie eine „Sorgende Hausgemeinschaft“ im Sanierungsgebiet Aubing-Neuaubing-Westkreuz. Hier werden Mietgruppen von etwa acht bis zehn Personen, die zu gemeinschaftlichem Wohnen und gegenseitiger Unterstützung im Bedarfsfall bereit sind, jeweils eigenständige, aber räumlich geclusterte Wohneinheiten beziehen.
Der zeitliche Horizont ist aktuell nicht festlegbar, da dieser maßgeblich von den Baufortschritten abhängig ist.
An dieser Stelle möchte ich gerne näher auf die Wohnform „Sorgende Hausgemeinschaft“ eingehen:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich hier um Menschen von 55 Jahren und älter handelt, die in Form einer Sorgenden Hausgemeinschaft gemeinsam unter einem Dach leben und sich gegenseitig im Alter nachbarschaftlich unterstützen wollen. Bei den Sorgenden Hausgemeinschaften handelt es sich um selbst organisierte Gruppen für Paare und Einzelpersonen. Diese wohnen selbständig in einer eigenen Wohnung mit Küche und Bad. Voraussetzung ist eine geringe Rente und ein Wohnberechtigungsschein vom Amt für Wohnen und Migration. Planungsabhängig ist ein Gemeinschaftsraum vorgesehen. Dies hängt davon ab, wie das Quartier bereits mit Gemeinschaftsräumen ausgestattet ist beispielsweise in einem Nachbarschaftstreff oder in einem Alten- und Service-Zentrum.
Informationen, Vorbereitung und Begleitung der zukünftigen Sorgenden Hausgemeinschaften bieten hier z. B. der Verein Wohnwerkstatt e.V. sowie die mbz (Mitbauzentrale München), die über das Konzept der Sorgenden Hausgemeinschaften informiert und Interessent*innen zur Gruppenbildung aktiviert oder an bereits bestehende Gruppen vermittelt. Das geschieht derzeit durch den Verein Nachbarschaftlich Leben für Frauen im Alter e.V. und den Verein Miet-Mit e.V.
Das Sozialreferat meldet in jedem Neubaugebiet eine gewisse Anzahl mit jeweils etwa acht bis zehn Wohneinheiten für Sorgende Hausgemeinschaften an und fördert bei Bedarf die Bildung neuer Gruppen durch Bereitstellung von Moderator*innen für die Startphase.
5. Barrierefreie Mietwohnungen
Im Quartier Henschelstraße in Lochhausen entstehen derzeit über 300 barrierefreie Mietwohnungen, gefördert und im Konzeptionellen Mietwoh-nungsbau (KMB), die auch für Senior*innen geeignet sind. Größte Bauherrin ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG München, die ihren ersten Bauteil mit ca. 90 Wohnungen im Jahr 2021 fertigstellen wird. Aber auch verschiedene private Bauträger*innen errichten dort (geförderte) Mietwohnungen.
6. Angebote für die Nachbarschaft, genossenschaftliches Wohnen
Darüber hinaus gehende Angebote für die Nachbarschaft insbesondere auch für ältere Menschen können sich aus den Konzeptangeboten der derzeit laufenden Grundstücksausschreibung für ein Genossenschaftsprojekt im Westen des Neubaugebietes Henschelstraße in Lochhausen ergeben.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.