Was tut die Fachstelle für Demokratie gegen die neue Gewalt von Links in Form von Ökoterroranschlägen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 16.8.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Auf Ihre Anfrage vom 16.8.2021 nehme ich Bezug. Ihrer Anfrage haben sie folgende Ausführungen vorangeschickt:
„Innerhalb weniger Monate sind drei linksökologische Terroranschläge in München passiert. Erst wurden Anlagen der SWM in Brand gesetzt mit einem gravierenden Stromausfall im Münchner Osten. Dann gab es einen Brandanschlag in Forst Kasten und jetzt bei einem Carport mit wertvollen Autos und einem Schaden in Millionenhöhe. Bislang war der Blick der Fachstelle für Demokratie auf die Gewalt und die Gefahren von Rechts konzentriert.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Folgendes mitteilen, wobei die Fragen 1, 2, 4 und 5 gebündelt beantwortet werden:
Frage 1:
Welche Initiativen hat die Fachstelle für Demokratie bislang ergriffen, um linke Gewalt präventiv zu bekämpfen?
Frage 2:
Besteht ein besonderes Augenmerk auf die neuen Gefahren ökomotivierter Anschläge?
Frage 4:
Wird bei der ökomotivierten Gewalt auch die linksökologische Politik in Betracht gezogen?
Frage 5:
Gibt es Erkenntnisse, inwieweit linke und grüne Vorfeldorganisationen offen für gewalttätige Aktionen sind?
Antwort auf Fragen 1, 2, 4 und 5:
Die Fachstelle für Demokratie beschäftigt sich – gemäß den zugrundeliegenden Stadtratsaufträgen – bei ihrer Arbeit auf diskriminierte vulnerable Gruppen und Minderheiten in München. Die Fachstelle entwickelt vorran-gig Maßnahmen und Ansätze, die dazu geeignet sind, sowohl Gruppen, die von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, zu schützen und zu stärken als auch Zivilgesellschaft und Verwaltung im Umgang mit diesen Gruppen zu beraten und zu sensibilisieren.
Der Aufgabenbereich der Fachstelle liegt im präventiven und koordinierenden Bereich – zum Schutz der Menschenwürde aller hier lebenden Menschen und insbesondere von Personengruppen, die von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Für Straf- und Gewalttaten sind primär die Sicherheitsbehörden zuständig. Zudem arbeitet die Fachstelle im Hinblick auf die Themen Rassismus (anti-Schwarzer Rassismus, antimuslimischer Rassismus, antiasiatischer Rassismus), Antisemitismus, Antiziganismus, LGBTIQ-feindlichkeit (in enger Abstimmung mit KGL) und Frauenfeindlichkeit (in enger Abstimmung mit der GST) ohnehin bereits an ihren personellen Belastungsgrenzen.
Der Aufgabenbereich der Fachstelle war zuletzt am 9.6.2021 Thema im Stadtrat.
Frage 3:
Besteht ein Austausch mit der Polizei hierbei?
Antwort Frage 3:
Zu den von der Fachstelle für Demokratie bearbeiteten Themenfeldern besteht ein enger Austausch mit der Polizei.