Innenstadt-Förderinitiative der EU – Ist auch was für München dabei?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 12.8.2021
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
in Ihrer Anfrage vom 12.8.2021 führten Sie als Begründung aus:
„Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 10.8. einen Fonds mit EU-Fördergeldern zur Belebung von Bayerns Innenstädten angekündigt, der zusätzlich zum schon bestehenden Sonderfonds ‚Innenstädte beleben‘ mit 36 Millionen Euro aufgelegt wird.
Die Mittel können für ‚städtebauliches Innenstadtmanagement‘ eingesetzt werden, für Digitalisierungsmaßnahmen (Stichwort ‚Digitaler Zwilling‘) und auch zur Bezuschussung von Personal für die Innenstadtbelebung. Bewer- bungsschluss ist am 30. September 2021.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Welche Projekte und Personalstellen in München kommen für diese EU-Förderung in Frage?
Antwort:
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat in einem ersten Schritt die städtischen Referate und relevanten Wirtschaftsverbände angeschrieben und gebeten, geeignete Maßnahmen zu melden, die für die Interessenbekundung zum neuen Förderprogramm REACT-EU in Frage kommen. Es liegen uns bisher jedoch noch keine Rückmeldungen vor.
Von Seiten des Referats für Arbeit und Wirtschaft ist vorgesehen, diejenigen Maßnahmen bei der Interessenbekundung zu REACT-EU zu melden, die bei den Förderprogrammen des Freistaats Bayern, „Sonderfonds Innenstädte beleben“, (siehe Beschlussvorlage Nr. 20-26/V 03471 in der Vollversammlung am 9.6.2021) und des Bundes, „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, vom 22.7.2021 voraussichtlich nicht bedient werden können. Da die Antragstellung und Bewilligung für die Maßnahmen beim Landesprogramm noch andauern und insbesondere auch das Meldeverfahren
zum Bundesprogramm noch laufen, können derzeit noch keine konkreten Maßnahmen genannt werden, die zum Programm REACT-EU gemeldet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird jedoch voraussicht-lich im 3. Quartal 2021 die zur Förderung anstehenden Maßnahmen dem Stadtrat vorlegen.
Frage 2:
Wird sich die Landeshauptstadt München um Fördermittel bewerben? Wenn ja, für welche Projekte? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Siehe Antwort zur Frage 1.
Frage 3:
Hat sich die Stadt bereits um Fördermittel aus dem Sonderfonds des Frei- staats beworben? Wenn ja, für welche Projekte? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Siehe Antwort zur Frage 1.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.