Smart City in der Altstadt: Pilotprojekt Solarbänke
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 18.5.2021
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 18.5.2021 Folgendes beantragt:
„In der Altstadt werden als Pilotprojekt öffentliche Sitzbänke an mindestens drei Standorten mit Solarbetriebenen Lademöglichkeiten für Elektrogeräte ausgerüstet. Diese sollen kabelloses Laden (Qi-Standard) ebenso ermöglichen, wie kabelgebundenes Laden über USB-Anschlüsse. Soweit möglich und noch nicht anderweitig vorhanden, werden öffentliche WLAN-Zugangspunkte ergänzt. Die Stadt schlägt geeignete Standorte vor und prüft dabei insbesondere die Rundbank vor dem Stadtmuseum (Sebastiansplatz) und die Sitzbänke in der Sendlinger Straße.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 18.5.2021 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Der Antrag Nr. 14-20/A 06873 „Sitzgruppen mit Solarelementen im öffentlichen Raum“ von Herrn BM Manuel Pretzl und Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 28.2.2020 ist in der Sache und im Anliegen gleich zu oben genanntem Antrag. Da sich die Sachverhalte nicht geändert haben, verweisen wir auf die getroffenen Aussagen im Antwortschreiben vom 7.5.2020 zum Antrag vom 28.2.2020:
„Die Stadt München stellt in Parkanlagen und im öffentlichen Straßenraum Bänke vornehmlich mit dem Ziel auf, Aufenthalts- und Begegnungsorte ohne Konsumzwang zu schaffen. Vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen sind die Sitzgelegenheiten ein wichtiger Bestandteil im öffentlichen Raum, um ihnen eine mobile Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.Im Zuge des von Herrn Oberbürgermeister initiierten Bänkeprogramms wurden in Abstimmung mit den jeweiligen Stadtteilgremien viele neue Standorte festgelegt, um die Aufenthaltsqualität und die Nahmobilität in der Stadt zu erhöhen. Es wurden Plätze gewählt, die zum Verweilen einladen, bevorzugt mit schattenspendendem Baumbestand.
Standardmäßig verwendet das Baureferat Bänke mit Holzlattung. Das temperaturneutrale Material Holz bietet zu jeder Jahreszeit einen höheren Sitzkomfort und Behaglichkeit als vergleichsweise Metallbänke. Die Wartung und Instandsetzung kann dabei größtenteils mit eigenem Personal schnell und kostengünstig bewerkstelligt werden.
Die auf dem Markt erhältlichen Solarbänke sind in der Regel beschichtete Stahlkonstruktionen mit in der Sitzfläche integrierten Solarmodulen. Sie ermöglichen das Laden elektronischer Geräte mittels USB-Ladebuchsen bzw. mittels QI-Ladeflächen für kabelloses Laden.
Um die permanente Nutzbarkeit der Ladefunktion zu gewährleisten, muss eine regelmäßige Aufladung möglich sein. Bei niedrigen Außentemperaturen sinkt die Speicherkapazität der Akkus und nach Herstellerangaben kann in den Wintermonaten das Laden bis zu zehn Tage andauern. Spätestens nach fünf Tagen ohne Sonneneinstrahlung geht die Bank in den Standby-Modus.
Jegliche Verschattung, beispielsweise durch Bäume oder Gebäude, muss zwingend vermieden werden, um die Funktionalität der Bank zu erhalten, weshalb auch auf Rückenlehnen bei der Bankkonstruktion verzichtet wird. Die Bänke müssen an exponierten Stellen aufgestellt werden und weisen im Gegensatz zu Holz einen sehr geringen Sitzkomfort auf. Beides spricht nicht für die Akzeptanz als urbanes Sitzmöbel und Aufenthaltsort.
Vereinzelt wurden in Deutschland [...] im Zuge von Sponsoringprojekten Solarbänke aufgestellt, vorwiegend in kleineren Städten auf Schul- oder Firmengeländen. Bei diesen Standorten ist davon auszugehen, dass die Gefahr von Vandalismus und mutwilliger Beschädigung nicht in dem Maß vorherrscht wie in einer Millionenstadt. Bedauerlicherweise sind die Schadensmeldungen durch gewaltsame Beschädigungen von öffentlichem Mobiliar alltäglich. Ein hochtechnisiertes Sitzmöbel, wie die Solarbank, weist nicht die erforderliche Robustheit auf, die von Straßenmobiliar gefordert werden muss. Die Reparatur einer hochtechnisierten Solarbank wäre zudem entsprechend kostenintensiv.Die zu erwartenden hohen Kosten sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt, die eingeschränkte Nutzbarkeit, der geringe Sitzkomfort und die damit verbundene geringe Akzeptanz zur Nutzung sprechen gegen den Einsatz von Solarbänken im öffentlichen Verkehrsraum.“
Das Referat für Klima- und Umweltschutz und das IT-Referat haben dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.