Was haben uns die städtischen Krankenhäuser (StKM) bis 30.4.2021 gekostet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 5.5.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Seit 2009 wurden in wiederholten Stadtratsbefassungen wegen der Krise der StKM Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen beschlossen. Hinzu kamen Belastungen des städtischen Haushaltes durch StKM-Personal und die Übernahme von Kosten für Altlasten. Insgesamt musste der Steuerzahler zwischen 2009 und Mitte 2016 laut Kämmerei mehr als 350 Millionen Euro aufwenden. 2014 wurde ein Sanierungsprogramm beschlossen, das nur teilweise umgesetzt wurde und nur sehr begrenzt erfolgreich war. Unabhängig von den Belastungen durch die Covid-19-Pandemie zeigen sich heute dramatische Kostensteigerungen bei den geplanten Bauvorhaben (SZ vom 27.4.2021, MM vom 29.4.2021), die eine Rentabilität auf lange Sicht fraglich erscheinen lassen.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der München Klinik gGmbH, des Kommunalreferates, des Referates für Bildung und Sport und des Personal- und Organisationsreferates wie folgt:
Frage 1:
Per 30.6.2019* (Antwort A 14-20/F 00622) waren die Abflüsse aus dem 2009 beschlossenen Investitionszuschuss 58,726 Millionen Euro. Frage: Wie hoch sind die Abflüsse aus dem 2009 beschlossenen Investitionszuschuss per 30.4.2021?
*Hinweis GSR: Es muss richtig 30.6.2016 lauten, siehe Antwort A 14-20/F 00622. Die Antworten beziehen sich daher zu dieser und den folgenden Fragen immer auf den 30.6.2016).
Antwort:
Für den Investitionskostenzuschuss wurde zum Stichtag 30.4.2021 in Summe 108,0 Millionen Euro ausgezahlt.
Frage 2:
Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden die Kapitalerhöhungen und anderweitigen Zuwendungen zur Stärkung des Eigenkapitals wie folgt dargestellt:
Stammkapital vollständig eingezahlt i.H.v. 10,250 Millionen Euro. Einstellung Kapitalrücklage StKM vollständig ausbezahlt 2006 i.H.v. 20,000 Millionen Euro.
Einstellung Kapitalrücklage StKM vollständig ausbezahlt 2012-2014 i.H.v. 200,000 Millionen Euro.
Einstellung Kapitalrücklage StKM bis max. 382,000 Millionen Euro (ausbezahlt in 2016 15,116 Millionen Euro).
Frage: Wann wurden in welcher Höhe Kapitalerhöhungen oder anderweitige Zuwendungen zur Stärkung des Eigenkapitals bis 30.4.2021 vorgenommen?
Antwort:
Für die Eigenkapitalaufstockung wurden aus der Einstellung der 382 Millionen Euro bis zum Stichtag 30.4.2021 in Summe 137,4 Millionen Euro ausgezahlt.
Frage 3.1:
Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden Zahlungen ohne vertragliche Verpflichtungen u.a. wie folgt angegeben:
Für die Freimachung und Sanierung des Grundstücks wurden 5,45 Millionen Euro angesetzt. Die Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flst. 764/4 Gemarkung Schwabing wurde verlagert.
Frage: Wie viel hat die Errichtung der Kindertagesstätte gekostet und wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die Freimachung und Sanierung des Grundstücks per 30.4.2021?
Antwort:
Die München Klinik gibt an, dass die Kosten für die Freimachung des Grundstücks Flst. 764/4 für die München Klinik 150.000 Euro betrugen. Das Referat für Bildung und Sport führt in Abstimmung mit dem Baureferat-Hochbau dazu weiter aus: „Wir können bezüglich dem in der Anfrage genannten Grundstück 764/4 leider keine Aussage treffen. Die Hochbauabteilung H 43 des Baureferats hat 2016 auf der Flnr. 764 Stadtbezirk –Schwabing West im Rahmen des Mobile Schulraumeinheiten (MRE) 1 -Bauprogramm 2016 für das Referat für Bildung und Sport ein Haus für Kinder (HfK) errichtet.
Die Baukosten für das Haus für Kinder in der Isoldenstraße 17 belaufen sich gemäß der letzten Schlussrechnungsprognose auf ca. 4,85 MillionenEuro (DIN 276, Kostengruppe 200 - 700). Der Anteil für die Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung und das Freiräumen bezogen auf die Maßnahme ‚Haus für Kinder Isoldenstraße 17‘ beträgt insgesamt ca. 321.000 Euro inkl. der anteiligen Kosten für Überwachung/Koordination durch Ingenieurbüros. Das Projekt wurde noch nicht Schluss gerechnet. Die angegebenen Rechnungssummen sind aber aufgrund der schon weit fortgeschrittenen Abrechnung annähernd vollständig. Der Verwendungsnachweis liegt bereits vor. Die endgültige Kostenfeststellung kann erst nach Schlussrechnungsstellung des Architekten und der Abrechnung der Entwicklungspflege für das begrünte Dach erfolgen. In der o. Schlussrechnungsprognose sind für diese Leistungen die entsprechenden, voraussichtlichen Schlussrechnungsbeträge enthalten.“
Frage 3.2:
Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) wurden Zahlungen mit vertraglichen Verpflichtungen u.a. wie folgt angegeben: Für in diesem Zusammenhang an die Stadt zurückgehenden Gebäude wurde insgesamt eine Gebäudeablöse in Höhe von 11.383.819 Euro gezahlt (Beschluss von 12.11./19.11.2015). Die Notarkosten betrugen 27.058,82 Euro, für die Grunderwerbsteuer wurden 471.933 Euro gezahlt. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die Aufhebung des Erbbaurechts an Teilflächen des Krankenhauses Schwabing auf 12.337.810,82 Euro.
Frage: Welche Kosten sind der Stadt bis heute aus dem Grundstücksbereich (aufgeteilt in Zahlungen mit und ohne vertraglichen Verpflichtungen) seitens der Stadt entstanden?
Antwort:
Das Kommunalreferat beantwortet die Frage wie folgt: „Bei der Beantwortung der Anfrage 14-20/F 00622 wurden für die Aufhebung an Teilflächen des Krankenhauses Schwabing Kosten in Höhe von insgesamt 12.337.810,82 Euro angegeben. Weitere Zahlungen mit vertraglicher Verpflichtung entstanden wie folgt: Im Einvernehmen zwischen der Grundstückseigentümerin (LHM) und der Erbbauberechtigten (MüK) wurde das Erbbaurecht an einer Teilfläche von Flst. 764/2 Gemarkung Schwabing aufgehoben. Für das in diesem Zusammenhang an die Stadt zurückgehende Gebäude wurde eine Gebäudeablöse in Höhe von 945.000 Euro gezahlt (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 14269 vom 28.3./10.4.2019). Die Notarkosten betrugen 2.055,55 Euro; für die Grunderwerbssteuer wurden 33.075 Euro gezahlt. Weiter wurde das Erbbaurecht an einer Teilfläche von Flst. 12871/2 Gemarkung München, Sektion VII aufgehoben. Die Gebäudeablöse für die in diesem Zusammenhang zurückgegebenen Gebäude betrug 29.940.000 Euro (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08606 vom 4.5./17.5.2017). Notarkosten fielen in Höhe von 21.988,11 Euro an; für die Grunderwerbssteuer wurden 1.047.900 Euro gezahlt. Insgesamt beliefen sich die weiteren Kosten für Teilaufhebung des Erbbaurechts mit der München Klinik somit auf 31.990.018,66 Euro. Zahlungen ohne vertragliche Verpflichtung sind nicht erfolgt.“
Frage 4:
Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden die Kosten, die seitens der Stadt für beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen Externer entstanden sind, in Höhe von 1.632.811,91 Euro angegeben. Frage: Wie hoch sind die Kosten für beauftragte externe Gutachten und Beratungsleistungen per 30.4.2021?
Antwort:
Im Zeitraum vom 1.7.2016 bis 30.4.2021 belaufen sich die Kosten für externe Gutachten und Beratungsleistungen auf 127.346,81 Euro.
Frage 5:
Per 30.6.2019 (Antwort a 14-20/F 0622) werden Personalaufwendungen infolge des Sanierungsprozesses i.H.v. insgesamt ca. 2,2 Millionen Euro genannt. Mit Beschluss des Personalausschusses/der Vollversammlung vom 17.2./25.2.2016 „Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der LHM auf dem Arbeitsmarkt lt. Sanierungsumsetzungskonzept StKM“ werden weitere jährliche Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro eingeplant. Frage: Welche Kosten sind per 30.4.2021 bei der Stadt unmittelbar entstanden, die mit zusätzlichen Personalkosten im Sanierungsprozess (inklusive Aufwendungen für die Qualifizierungsgesellschaft) zusammenhängen?
Antwort:
Das Personal- und Organisationsreferat beantwortet die Frage wie folgt: „Im Zeitraum vom 1.7.2016 bis 30.4.2021 sind im Personal- und Organisationsreferat in Folge des Beschlusses ‚Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Landeshauptstadt München auf dem Arbeitsmarkt II; Sanierungskonzept StKM GmbH – Stellenkapazitäten innerhalb des POR (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04056)‘ Personalaufwendungen i.H.v. insgesamt ca. 1,6 Millionen Euro (durchschnittlich jährlich ca. 350.000 Euro) entstanden. Die Abweichung zu den ursprünglich veranschlagten 500.000 Euro p.a. erklärt sich damit, dass nicht alle Stellen durchgängig besetzt waren.
Im Zuge des Betreuungsmandats sind im Kommunalreferat ca. 400.000 Euro und in der Stadtkämmerei ca. 2 Millionen Euro Personalaufwendungen angefallen.Abschließend kann man zusammenfassen, dass im Personal- und Organisationsreferat, Kommunalreferat und der Stadtkämmerei im Zeitraum vom 1.7.2016 - 30.4.2021 zusätzliche Personalaufwendungen i.H.v. insgesamt 4 Millionen Euro entstanden sind. Die Ermittlung der Höhe der Aufwendungen erfolgte personengenau unter Berücksichtigung der individuellen Entgelt- und Arbeitszeitentwicklungen. Bei verbeamteten Beschäftigten wurden die Personalauszahlungen pauschal um einen Aufschlag für Aufwendungen zur Zuführung der Pensions- und Beihilferückstellungen (+40% der Auszahlungen) erhöht.“
Die München Klinik gGmbH führt zu den Kosten für die BVQ-StKM Folgendes aus:
„Die Kosten der LHM für die BVQ-StKM belaufen sich vom 30.6.2016 - 30.4.2021 ausweislich der beigefügten Tabelle auf 11.234.420 Euro. In den Kosten für 2016 sind nur Kosten ab dem 1.7.2016 enthalten, da die BVQ erst am 1.7.2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hat.“
Frage 6:
Nachdem sich erhebliche Kostensteigerungen bei den Bauprojekten abzeichnen, befürchten wir weitere Subventionen.
Frage: Wie sehen die Planungen für die Zukunft aus und mit welchen Ausgaben ist zu rechnen?
Antwort:
Die München Klinik gibt die geplanten Projektkosten für die drei Großbaumaßnahmen mit 916,9 Millionen Euro an und bewegt sich damit innerhalb der vorgesehenen Kostenobergrenze. Hierin enthalten ist ein Puffer von 64,3 Millionen Euro. Bezüglich der bestehenden Baurisiken verweisen wir auf die nicht-öffentliche Stadtratsvorlage Nr. 20-26/V 03060, Beschluss des Gesundheits- und Finanzausschusses vom 4.5.2021.