Wertstoffhöfe Neu-Konzeptionierung – Halle 2 Outlets
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 15.4.2021
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem o. g. Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) dazu auf, zu prüfen, wie dezentrale und bürgernahe, ohne Auto gut erreichbare Räume kreiert werden könnten, die sowohl als Outlets bzw. Verkaufsstellen der Halle 2 als auch als Orte der nachhaltigen Wertstoffnutzung und des Re- und Upcyclings genutzt werden und das Bewusstsein für nachhaltige Lebensstile in den Stadtvierteln fördern könnten.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit (Eigenbetriebe: „laufendes“ Geschäft), deren (Eigenbetrieb: dessen) Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO (Eigenbetriebe: nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung des jeweiligen Eigenbetriebes) dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmä-ßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Der AWM ist am Puls der Zeit unterwegs. Nicht zuletzt die Mobilitätswende, sondern auch die Bedeutung von Klima- und Ressourcenschutz sowie der demographische Wandel hat den AWM dazu motiviert, seine Ziele noch höher zu stecken. So soll die Wiederverwendungsquote verdoppelt und der Zugang zu gut erhaltenen Gebrauchtwaren für alle Münchner*innen unkompliziert und quartiersnah möglich werden.
Der AWM hat hierzu bereits im letzten Jahr ein Grundkonzept entwickelt, das im Wesentlichen auf Kooperationen basiert. So sollen im ersten Schritt Popupstores der Halle 2 das Angebot an Gebrauchtwaren näher zu den Bürger*innen in die Stadtviertel bringen. Auch sollen diese für Aktivitäten rund um das Thema Nachhaltigkeit genutzt werden.
Die ersten strukturellen Änderungen, die es dem AWM überhaupt ermöglichen, derartige dezentrale Verkaufsstellen auch zu bewirtschaften, wurden bereits eingeleitet und befinden sich in der Umsetzung. Ein erstes Pilotprojekt hierfür steht nun in den Startlöchern.Wir denken, dass wir mit diesen Planungen Ihren Vorstellungen und Gedanken entsprechen und bitten Sie bezüglich der weiteren Umsetzung aufgrund begrenzter Kapazitäten und Ressourcen um etwas Geduld. Näheres wird dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussvorlage zu Zero Waste Munich im 1. Halbjahr 2022 mitgeteilt werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.