Wertstoffhöfe Neu-Konzeptionierung – Nachhaltige Inseln in der Stadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 15.4.2021
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), auf, dass bestehende und in Planung befindliche Wertstoffhöfe zu nachhaltigen, urbanen Quartiersräumen werden sollen und neben der Wertstoffverwertung, Raum und Fläche für Workshops, Repair-Cafés und Weiterbildungsmöglichkeiten für nachhaltige Entwicklung vor Ort im Viertel bieten.
Begründet wird der Antrag damit, dass auf dem Weg in eine nachhaltige Stadt alle städtischen Flächen mitgedacht werden sollten. Die Wertstoffhöfe böten eine einmalige Möglichkeit, nachhaltiges urbanes Leben zu gestalten und zu fördern. Die Flächen könnten über Um- bzw. Aufbauten in nachhaltiger Bauweise umstrukturiert werden. Eine möglicherweise zweite Ebene könnte nach Schließung der Wertstoffannahme abends und sonntags in den Vierteln Ort für Bürger*innen bieten.
Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller Fragestellungen zu den Wertstoffhöfen zu den laufenden Geschäften des AWM gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben.
Zu Ihrem Antrag vom 15.4.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Gestaltung der bestehenden und bereits final beplanten Münchner Wertstoffhöfe bietet grundsätzlich kaum Möglichkeiten, die im Antrag erwähnten Aktivitäten vor Ort umzusetzen. Platztechnisch denkbar wären einzig die großen Lagerhallen, die allerdings durch Arbeitsmaterial und wiederverwendbare Gegenstände für den späteren Verkauf im Gebrauchtwarenkaufhaus „Halle 2“ belegt und zudem unbeheizt sind.
Eine Nutzung der Wertstoffhöfe außerhalb der Öffnungszeiten sieht der AWM aus zwei Gründen sehr kritisch: Zum einen besteht für Besucher*innen eine Unfallgefahr durch die Anlagentechnik, wie Presscontainer, sowie die Lagerung von Abfällen und Gefahrstoffen. Zum anderen besteht die Möglichkeit des Diebstahls oder der Beschädigung von Wertgegenständen(Arbeitsgerätschaften, Gegenstände für die Halle 2 oder werthaltige Abfälle, wie beispielsweise Kupferkabel) die sich auf dem Gelände befinden. Auch eine Ablagerung von Abfällen außerhalb der Öffnungszeiten durch Besucher*innen wäre nicht auszuschließen. Ein direkter Zugang zum Gelände könnte daher nur ermöglicht werden mit verantwortlichen Beschäftigten, die als Aufsichtführende agieren müssten.
Die Flächen können nach Einschätzung des AWM-Technischer Service (bau-) technisch nicht mit wenig Aufwand umstrukturiert werden. Jede bauliche Veränderung an Gebäuden bedeutet eine Änderung der konstruktiven und statischen Gebäudestruktur. Bauphysikalische und brandschutztechnische Fragen sowie Aspekte der Barrierefreiheit und weitere öffentlich-rechtliche Belange (z.B. Anzahl notwendiger Toiletten, notwendige Stellplätze, Lärmschutz, Nachbarschutz, etc.) müssen daher immer geklärt und geplant werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei Nutzungsänderungen oder Baugenehmigungen die einschlägigen Regelungen in Art. 55 ff. BayBO gelten.
Generell begrüßt und gestaltet der AWM Aktivitäten rund um das Thema Re-use und Recycling. Denkbar wären so z.B. gesonderte Veranstaltungen für interessierte Bürger*innen, wie etwa die Erläuterung des Kreislaufs Biomüll und Komposterde an bestimmten Wertstoffhöfen. Im Rahmen der Volkshochschule oder anderen Einrichtungen könnten Weiterbildungsangebote und Besichtigungen an den Wertstoffhöfen angeboten werden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die „Halle 2“ in Pasing nicht nur ein Gebrauchtwarenkaufhaus, sondern ein Ort für nachhaltige Lebensstile ist und dort künftig regelmäßig Repair-Cafés oder Vorträge zu abfallwirtschaftlichen und umweltrelevanten Themen geplant sind.
Neubauten sind derzeit nicht geplant, da sich insbesondere die Grundstückssuche als sehr schwierig erweist. Für zukünftige Neubauten wird der AWM bei der Planung die Wünsche der Stadtgesellschaft für eine erweiterte Nutzung der Wertstoffhöfe gerne berücksichtigen. Dies hatte in der Vergangenheit auch die Werkleitung bereits so vorgesehen.
Der AWM arbeitet deshalb derzeit an einer Zukunftsstrategie, welche im Rahmen der Möglichkeiten nach neuen Ideen für eine zusätzliche Nutzung der Wertstoffhöfe sucht. Im Rahmen dieser Überlegungen werden auch quartiersbezogene Lösungen geprüft.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.