Die städtische Fachstelle für Demokratie hat heute die neue Handreichung „Verein(t) gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zur Unterstützung von Vereinen, die sich vor rassistischen und antisemitischen Haltungen, Handlungen und Mitgliedern schützen wollen, vorgestellt.
Die extreme Rechte versucht seit geraumer Zeit, Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Einstellungen in Vereinen zu verankern und so gesellschaftlich zu normalisieren. Dies zeigt nicht zuletzt die Studie „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts“ der Otto Brenner Stiftung von 2020. Auch im Strategiepapier der AfD von 2019 wird zu einem sogenannten „Marsch durch die Organisationen“, wozu auch die aktive Beteiligung an zivilgesellschaftlichen Strukturen gehört, aufgerufen. Daher hat die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München einen vereinsrechtlichen Leitfaden entwickelt. Diese Broschüre ist eine Serviceleistung der Landeshauptstadt München für alle Vereine, die sich selbst vor rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und anderen gruppenbezogen menschenfeindlichen Haltungen und Handlungen schützen und sich – auch über ihr jeweiliges Kerngebiet hinaus – gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren wollen. Die vorliegende Handreichung zeigt – in einer auch für Laien verständlichen Sprache –, wie hierbei rechtssicher vorgegangen werden kann. Vereine sind das Rückgrat der demokratischen Zivilgesellschaft. Sie in ihrem demokratischen Engagement zu stärken, ist Ziel der Landeshauptstadt München.
Dr. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München: „Vereine müssen und sollten es nicht hinnehmen, dass extrem rechte Personen den Verein offen oder verdeckt für ihre Zwecke vereinnahmen, Vereinsmitglieder eingeschüchtert werden, weil andere Mitglieder bei der Vereinsfeier über „die Ausländer“ schimpfen oder ein* Trainer*in immer wieder antisemitische Sprüche klopft. Darum geht es in dieser Broschüre. Vereine und Initiativen können Vorkehrungen treffen, um eine Mitgliedschaft von Personen mit rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Einstellungen von vornherein zu verhindern und diese im Ernstfall auch ausschließen zu können.“
Günther Manstorfer, Vorsitzender des Vorstands der Sektion München des Deutschen Alpenvereins: „Unser mitgliederstarker Verein sieht sich mit seinem Selbstverständnis und seiner Satzung in besonderer Verantwortung bei der Abwehr von rechtsextremen Tendenzen, Rassismus, Antisemitismus und anderer Angriffe auf unsere demokratischen Werte. Der Leitfaden dazu ist ein hervorragendes Hilfsmittel für die Vereine, diese in unserer Zeit so wichtige Aufgabe zu meistern.“
Julia Sterzer, Geschäftsführerin der AWO München-Stadt: „Die neue Broschüre bietet Vereinen praktische Hilfestellung, um menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen aktiv entgegenzutreten. Mit der bewussten Gestaltung eigener Spielregeln auf Basis demokratischer Grundwerte und der entschiedenen Abgrenzung von rechtsextremistischen Ideologien, schaffen Vereine eine verlässliche Grundlage für ihre Mitglieder. Ich wünsche mir, dass sich viele Vereine offensiv gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aussprechen, so wie die AWO dies seit über 100 Jahren tut.“