Oberbürgermeister Dieter Reiter zur aktuellen Lage des städtischen Haushalts: „Die Folgen der Pandemie waren schwer einzuschätzen, auch für unseren städtischen Haushalt. Umso erfreulicher ist es, dass die Landeshauptstadt München deutlich besser aus der Krise kommt, als ursprünglich prognostiziert. Kämmerer Christoph Frey hat mich in unserem regelmäßig stattfindenden Briefing über die aktuelle Entwicklung informiert und berichtet, dass das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 2021 deutlich über den Erwartungen liegen wird, die die Stadt selbst in ihren Planungen im Haushaltsentwurf 2022 angestellt hatte. Das darf uns nicht unvorsichtig machen, eröffnet aber doch einen gewissen Handlungsspielraum, um getroffene, einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt abzumildern.
Ich werde dem Stadtrat deshalb vorschlagen, nicht an der für 2022 geplanten weiteren Reduzierung des Personalbudgets festzuhalten und habe zusätzlich die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, in welchem Umfang und in welchen Bereichen Stellen wieder nachbesetzt werden können. Meine Priorität ist auch klar: Ich will vor allem dort unser Personal entlasten, wo es am stärksten an Personal mangelt und der Service für die Bürgerinnen und Bürger schnell verbessert werden muss. Mir ist bewusst, dass viele Beschäftigte an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, gerade auch was die Hilfeleistungen bei der Service-Hotline oder im Contact-Tracing-Bereich im Rahmen der Corona-Maßnahmen anbelangt, aber natürlich auch die vielen anderen Beschäftigten, die die Verwaltung mit großen Einsatz auch in dieser Situation am Laufen halten. Für diesen Einsatz bedanke ich mich schon jetzt bei allen, die hier mitgeholfen haben und immer noch helfen, dass wir gemeinsam gut durch diese Pandemie kommen. Und nicht zuletzt danke ich auch den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Geduld, die an der ein oder anderen Stelle aufgrund der aktuellen Krise stark auf die Probe gestellt wurde.
Die aktuelle Entwicklung zeigt jetzt, dass die Münchner Wirtschaft insgesamt deutlich besser durch die Krise gekommen ist, als dies allgemein erwartet wurde. Wesentlicher positiver Treiber der städtischen Einnahmen ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die auf ein Allzeit-Rekordergebnis zusteuert. Dass auch das Aufkommen aus der Einkommenssteuer im Schlussabgleich über den Erwartungen im Nachtragshaushaltsplan (NHPL) und im Entwurf 2022 liegt (+90 Millionen im Vergleich zum NHPL 2021), zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch bei vielen Menschen ankommt und ist Beleg für eine gewisse Robustheit der Einkommen in weiten Teilen der Bürgerschaft.
Statt des erwarteten deutlichen Minus von 268 Millionen Euro (NHPL 2021 -237), wird im Schlussabgleich (Stand: Oktober 2021) mit einem Plus von 267 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit gerechnet. Die für die Stadt sehr erfreuliche deutliche Differenz zwischen dem Eckdatenbeschluss im Juli und Schlussabgleich (Dezember) erklärt sich durch eine, über alle Steuerarten hinweg, positive Entwicklung, die zu Beginn des Jahres nicht absehbar war.
Die Landeshauptstadt München steht dank dieser insgesamt positiven Entwicklung und der angemessenen Haushaltspolitik der vergangenen Monate auf sehr solidem Grund.“