Einsatz des OB zum Wiederherstellen des Normalzustandes

Einsatz des OB zum Wiederherstellen des Normalzustandes
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 20.7.2021

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Sie beantragen, dass Herr Oberbürgermeister Reiter sich bei der Bayerischen Staatsregierung dafür einsetzt, jegliche Corona-Maßnahmen für München einstellen zu lassen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf diesem Wege Folgendes mit:

Mit Inkrafttreten der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) hat es bereits weitreichende Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen gegeben.

Darüber hinaus gehende Lockerungen gestattet die Infektionslage mit Blick auf die beginnende vierte Welle und die kommenden Herbst- und Wintermonate noch nicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) prognostizierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 8.9.2021, dass die vierte Welle im Herbst und Winter einen fulminanten Verlauf nehmen werde, wenn die Impfquote nicht gesteigert werde. Die Covid-19-Patienten würden immer jünger. Die meisten von ihnen seien mittlerweile zwischen 35 und 59 Jahren alt.
Laut RKI ist für das Aufheben aller Beschränkungen eine Impfquote von mindestens 85% der 12- bis 59-Jährigen und über 90% der über 60-Jährigen notwendig.

Die Münchner Impfquote liegt (Stand 18.10.2021) bezogen auf die impffähige Bevölkerung ab 12 Jahren bei den Erstimpfungen bei 73,2% und bei den Zweitimpfungen bei 68,5% (Münchner Gesamtbevölkerung 64,9%/60,7%). Vor diesem Hintergrund ist ein vollständiges Aufheben aller bestehenden Schutzmaßnahmen nicht angezeigt.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.