Corona-Prämie für Erzieherinnen und Erzieher
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Rathaus Umschau 210 / 2021, veröffentlicht am 02.11.2021
Corona-Prämie für Erzieherinnen und Erzieher
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 18.11.2020
Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 18.11.2020 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.
In Ihrem Antrag baten Sie um Folgendes:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, an den Freistaat Bayern heranzutreten, damit dieser die Prämien, die bereits für Pflegekräfte und teilweise für die Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt bzw. in Aussicht gestellt wurden, auch Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen ausbezahlt werden“.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Mit Schreiben vom 24.3.2021 wandte sich der Herr Oberbürgermeister an den Herrn Ministerpräsidenten und bat diesen, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, in Anlehnung an die Prämie für Pflegekräfte, auch eine Corona-Prämie zu gewähren.
Der Herr Oberbürgermeister begründete diese Bitte in seinem Schreiben damit, dass aus seiner Sicht die Mitarbeiter*innen der Kindertageseinrichtungen bayernweit von der Corona-Pandemie ganz besonders betroffen waren bzw. sind und unter den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes eine noch wesentlich anspruchsvollere und schwierigere Arbeit leisten würden, als sie dies bisher bereits getan hätten.
Leider ging bis heute keine Antwort auf das Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters ein.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.