Parkbänke in Regenbogenfarben für München!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Roland Hefter, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Julia Schönfeld-Knor, Andreas Schuster, Christian Vorländer, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Beppo Brem, Dominik Krause, Gudrun Lux, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Florian Schönemann (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 12.8.2021
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 12.8.2021 Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Aufstellen von Parkbänken in Regenbogenfarben im Münchner Stadtgebiet zu ermöglichen.“ Die Begründung lautet:
„Die Landeshauptstadt München engagiert sich seit vielen Jahrzehnten mit einer Vielzahl an Maßnahmen, Projekten und Förderungen für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTI*. Zum jährlichen Christo- pher Street Day bekennt sich die Stadt auch durch die Beflaggung von Rathaus und Trambahnen zu ihrer Community. Im Glockenbachviertel gehören schwul-lesbische Ampelpärchen längst zum Alltag. Nach Nürnberger Vorbild sollen auch in München Parkbänke in Regenbo- genfarben realisiert werden. Der Deutsche Alpenverein Sektion GOC (dem schwul-lesbischen* Alpenverein;* LGBTI) hat sich bereit erklärt, die ersten drei Bänke zu spenden. Dabei sollen unter anderem das Glockenbachviertel und die Aussichtsplattform im Luitpoldpark als mögliche Standorte geprüft werden.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt, und i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Das Baureferat greift das Angebot des Deutschen Alpenvereins Sektion GOC zur Spende von drei Bänken auf. Als Aufstellungsorte werden das Glockenbachviertel und die Aussichtsplattform im Luitpoldpark berücksichtigt. Die Abstimmung der Standorte erfolgt mit dem Deutschen Alpenverein Sektion GOC und den betroffenen Bezirksausschüssen.Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* teilt dazu Folgendes mit:
„Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* begrüßt den vorliegenden Stadtratsantrag. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Deutschen Alpenverein und der Sektion Gay Outdoor Club des DAV für Initiative und Finanzierung der Bänke. Sitzbänke in den Farben des Regenbogens, wie er für die LGBTIQ*-Community steht, können ein deutlich sichtbares, farbenfrohes und sympathisches Signal in die Stadtgesellschaft sein, dass Vielfalt, Gleichstellung und Antidiskriminierung ein wichtiges Anliegen der Stadt München sind.
Unabhängig von dieser Initiative plant die Koordinierungsstelle in 2022, dem Stadtrat eine Gesamtschau zur Regenbogensymbolik im öffentlichen Raum vorzulegen. In diese Gesamtschau werden die nun realisierten Regenbogenbänke miteinfließen.“
Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* sowie die Gleichstellungsstelle für Frauen haben dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt sind.