Die CSU behauptet, das Gesundheitsreferat habe den gestern vermeldeten Impfstoffmangel verschuldet, indem es zu niedrige Inzidenzzahlen gemeldet hätte. Diese Behauptung ist falsch.
Grundsätzlich ist es so, dass der Impfstoff für das Impfzentrum Riem über den Großhandel und die Apotheken kommt. Auf den normalen Versorgungswegen waren die Vorräte aber zuletzt erschöpft, wie vielerorts in Bayern. Der Freistaat hatte Lager, auf die man in so einem Fall zugreifen konnte. Bis vor wenigen Tagen galt noch die Vorgabe, nur alle 2 Wochen Impfstoff zu bestellen. Erst jetzt gibt es wieder einen 1-Wochen-Rhythmus. Die vormaligen Bestellungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als noch andere Vorgaben des Freistaats für die Gesamtzahl der Impfungen galten. Richtig ist, dass laut einer Mail der Regierung von Oberbayern vom 9.11.21 Restbestände des BioNTech-Impfstoffs gemäß Anweisung des StMGP priorisiert insbesondere an Hotspot-Regionen ausgegeben wurden, wie z.B. an Landkreise wie Mühldorf am Inn, Miesbach oder Rosenheim. Dort lag die Inzidenz am 9.11. jedoch zwischen 543 und 868, so dass die Landeshauptstadt München nicht berücksichtigt worden wäre, selbst wenn die Inzidenz aktuell korrekt abgebildet wäre. Diese liegt bei mehr als 300. Eine Anfrage des Impfzentrums Riem nach weiteren Impfstofflieferungen wurde abschlägig beschieden mit der Begründung, dass kein Impfstoff vorhanden sei, sämtliche Lager seien leer. Wörtlich hieß es: „Von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Ihnen den benötigten Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Leider ist derzeit noch nicht absehbar, in welcher Form und wann dies erfolgen kann bzw. wird.“
Daher ist die Behauptung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, „Impfstoff ist genügend da“, zum Stand gestern falsch. Das Gesundheitsreferat hat nach einer Vorabinformation durch das StMGP gestern Abend heute um 8.16 Uhr die Mail der Regierung von Oberbayern erhalten, dass „bei sehr dringendem Bedarf für das Wochenende“ eine „Sonderlieferung“ von BionTech an einem Standort in Neutraubling abgeholt werden könne. Das Gesundheitsreferat hat umgehend eine Bestellung aufgegeben und damit den Bestand für das Wochenende gesichert.