Willkommen im Süden III: Umbenennung der Bushaltestelle „Schäftlarnstraße“ in [neuer Name des Interim Gasteig]
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann, Dirk Höpner, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 5.3.2021
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Umbenennung der Bushaltestelle am Interimsquartier Gasteig Sendling in den neuen Namen für das Gelände, der im Namenswettbewerb gefunden und am 5.3.2021 bekannt gegeben wurde.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die o.g. Thematik fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Hierzu haben wir eine Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die uns Folgendes mitteilte:
„Die MVG steht einem Zusatz an der Haltestelle ‚Schäftlarnstraße‘ mit ‚Gasteig HP8‘ positiv gegenüber. Eine Realisierung wurde seitens der MVG bereits durchgeführt. Die gedruckten Fahrpläne an allen Haltestellen in München werden dann mit der Fahrplanänderung im Dezember entsprechend angepasst.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der MVG Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass wir Ihren Antrag zufriedenstellend beantworten konnten und dieser als erledigt gelten darf.