Zwei Hektar mehr Grünfläche in der Stadt durch begrünte Wartehäuschen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 21.7.2021
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie das sukzessive Ausrüsten der 600 Bus- und Tramhaltestellen in der Stadt, die noch kein Wartehäuschen haben, mit begrünten Wartehäuschen und/oder solchen mit PV-Anlage (Phase 1). Außerdem fordern Sie das sukzessive Umrüsten der restlichen ca. 1.750 Bus-/Tramhaltestellen mit begrünten/PV- Wartehäuschen (Phase 2). Darüber hinaus fordern Sie die MVG auf, im Bezirksausschuss 09 Neuhausen-Nymphenburg an zwei ausgewählten Haltestellen ein Pilotprojekt durchzuführen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die o.g. Thematik fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Hierzu haben wir eine Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die uns Folgendes mitteilte:
„Im Betriebshof unseres Vermarktungspartners DSM Ströer, der für die Errichtung, den Unterhalt und die Instandhaltung der Wartehallen zuständig ist, steht ein begrüntes Wartehallen-Dach zu Erprobungszwecken zur Verfügung. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie musste das Projekt in den vergangenen Monaten jedoch zurückgestellt werden.
Im Rahmen der weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema ist seitens SWM insbesondere folgendes Thema zu klären: Die in den Wartehallen eingesetzte Technik findet bisher unterhalb des Tonnendachs Platz. Ein solches Tonnendach lässt sich jedoch nicht begrünen. Die dort untergebrachte Technik, die insbesondere für die Fahrgastinformation erforderlich ist, müsste daher weichen und an anderer Stelle platziert werden. Eine Lösung dafür ist noch zu entwickeln.Eine Ausweitung der Erprobung oder die Ausstattung mit PV-Anlagen müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere auch aus finanziellen Gründen ablehnen. Für entsprechende Zusatzkosten steht aufgrund der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres keine Finanzierung zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass auch die Haushaltslage der Landeshauptstadt München derzeit keine Spielräume aufweist, um die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Vorhandene Mittel müssen nach unserer Auffassung vordringlich dazu verwendet werden, um den laufenden Betrieb im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten und die weiterhin erforderlichen Ausbauvorhaben im ÖPNV zu finanzieren. Hier sehen wir umwelt- und verkehrspolitisch den größten Handlungsbedarf.“
Das MOR bestätigt die Aussagen der SWM/MVG bezüglich der Finanzierung von Haltestellen mit PV-Anlagen. Wir bedauern, dass für die Erprobung dieses Vorschlags derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass wir Ihren Antrag nachvollziehbar beantworten konnten und dieser zunächst als erledigt gelten darf.