Wie schnell schreitet die Umwandlung in Eigentumswohnungen voran?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 25.8.2021
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 25.8.2021 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Für die gewährte Terminverlängerung bis 30.11.2021 bedanken wir uns. Die darüber hinaus aufgrund von verwaltungsinternen Abstimmungen erfolgte Fristüberschreitung bitten wir zu entschuldigen.
In Ihrer Anfrage sprechen Sie die Verlagerung von bezahlbarem Wohnraum durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungssituation an. Hintergrund ist das kürzlich in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz, welches prinzipiell die Option er-öffnet, ein Umwandlungsverbot auf das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt München auszuweiten. Sie führen aus, dass Städte wie Berlin und Hamburg Verordnungen zur Umsetzung des Umwandlungsverbotes
erlassen. Deshalb fragen Sie den Oberbürgermeister:
Frage 1:
Wie viele Wohnungen wurden jeweils jährlich in den letzten zehn Jahren (2011-2020) in München und jeweils in den 25 Stadtbezirken umgewandelt?
Antwort:
Die Anzahl der grundbuchmäßig vollzogenen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen kann innerhalb des Referates für Stadtplanung und Bauordnung statistisch nicht erfasst werden. Auch eine Anfrage beim Amtsgericht München, Grundbuchamt, und beim Bayerischen Landesamt für Statistik hat keine Erkenntnisse hierzu ergeben. Ebenfalls liegen dem Statistischen Amt hierüber keine Daten vor, sodass wir bedauern, Ihnen hierüber keine Auskunft erteilen zu können.
Frage 2:
Für wie viele Wohnungen wurden jeweils jährlich in den letzten zehn Jahren (2011-2020) in München und jeweils in den 25 Stadtbezirken Abgeschlossenheitsbescheinigungen erteilt?
Antwort:
In den Tabellen und Grafiken gemäß Anlage 1 wird die Anzahl der im Zeitraum 2011 bis 2020 erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach betroffenen Wohneinheiten, aufgesplittet nach Stadtbezirken sowie Bestand und Neubau, dargestellt. Diese Zahlen basieren auf rein internen Auswertungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission und treffen keine Aussage darüber, wie viele Mietwohnungen dann tatsächlich nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Eigentumswohnungen aufgeteilt wurden. Die Abgeschlossenheitsbescheinigungen stellen lediglich einen notwendigen Zwischenschritt dar, führen ohne Gang zu Notar und Grundbuchamt aber nicht zwingend zur grundbuchrechtlichen Aufteilung. Die Zahlen werden gerundet dargestellt, da diese aufgrund der Eintragungen in die EDV der Lokalbaukommission eine gewisse Unschärfe aufweisen können. Insofern dient die Übersicht als Einschätzung der Verteilung von erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den Stadtbezirken über die Jahre 2011 bis 2020, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und präzise Darstellung in Bezug auf Bestand und Neubau.
Frage 3:
Wie viele Wohnungen und wie viel Wohnraum entstand in den 25 Stadtbezirken seit 2011 jeweils jährlich? Wie viele dieser Wohnungen waren davon Eigentumswohnungen und wie viele Wohnungen waren gefördert bzw. preisgedämpft?
Die Frage 3 unterteilt sich in 2 Teilfragen.
Zu Frage 3a:
Wie viele Wohnungen und wie viel Wohnraum entstand in den 25 Stadtbezirken seit 2011 jeweils jährlich?
Antwort:
Die Fertigstellung von Wohnungen, unterteilt in alle 25 Stadtbezirke, wird jährlich im „Statistischen Jahrbuch“ veröffentlicht. Ein Auszug der relevanten Daten aus den statistischen Jahrbüchern 2011 bis 2020 wurden in der „Anlage 2“ zusammengefasst. Lediglich für das Jahr 2014 wurden vom Statistischen Amt keine detaillierten Fertigstellungszahlen angegeben.
Zu Frage 3b:
Wie viele dieser Wohnungen waren davon Eigentumswohnungen und wie viele Wohnungen waren gefördert bzw. preisgedämpft?
Antwort:
In den Jahren 2011 bis 2020 wurden laut den Quellen des Statischen Amtes insgesamt 74.473 Wohnungen fertiggestellt. Davon entfallen auf die geförderten bzw. preisgedämpften Wohnungen 14.077. In der vorgenannten Zahl sind wiederum insgesamt 1.191 Eigentumswohnungen (MM Eigentum und/oder staatlich gefördert, SoBoN Eigentum, Eigenwohnungen, Zinsverbilligungsprogramm) enthalten.
Die Anlagen können abgerufen werden unter:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6767810?dokument=v6767814