Keine Regenbogenfahnen oder sonstige politische Symboliken an öffentlichen Verkehrsmitteln

Keine Regenbogenfahnen oder sonstige politische Symboliken an öffentlichen Verkehrsmitteln
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 29.6.2021

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In o.g. Antrag fordern Sie, „Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, zukünftig keine politischen Symboliken mehr an öffentlichen Verkehrsmitteln oder deren Haltestellen anzubringen. Beim aktuellen Fall geht es beispielsweise um Regenbogenfahnen an Bussen und Trambahnen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Eine Beflaggung von Haltestellen oder Fahrzeugen fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Die MVG hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

„Die Regenbogenfahne steht für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung - Werte, die wir auch als Unternehmen vertreten. Sie symbolisiert ein offenes und diskriminierungsfreies Miteinander aller Menschen. Das Eintreten für Menschenrechte, Respekt und Menschlichkeit ist für die Stadtwerke München und die Münchner Verkehrsgesellschaft eine Selbstverständlichkeit. München ist bunt – und als Unternehmen mit rund 10.000 Mitarbeiter*innen sind wir so vielfältig wie die Stadtgesellschaft der Landeshauptstadt München. Genau aus dieser Vielfalt ziehen wir unsere Stärke, schätzen sie und leben sie jeden Tag.
Dem Ansinnen des Antrags folgen wir daher nicht. Die Fahrzeuge der MVG werden auch künftig Flagge zeigen.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und gehe davon aus, dass Ihr Antrag damit als erledigt gelten darf.