FC Bayern – Aushängeschild Münchens – auch für Menschenrechte in Katar!
Antrag Stadrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke), Anja Berger, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Sonja Haider, Tobias Ruff, Johann Sauerer (ÖDP) und Thomas Ranft (FDP-Fraktion) vom 11.3.2020
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Zunächst bitte ich die lange Bearbeitungsdauer Ihres Antrages zu entschuldigen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die erforderlichen Abstimmungsprozesse verzögert.
In Ihrem Antrag vom 11.3.2020 fordern Sie mich in meiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsbeirates des FC Bayern München dazu auf, mich dafür einzusetzen,
„- dass der FC Bayern München das Emirat Katar öffentlich dazu auffordert, detaillierte Daten zu den Todesfällen migrantischer Arbeiter*innen in Katar seit 2013 zu veröffentlichen und eine unabhängige Untersuchung zu diesen Toten zu beauftragen.
- einen Runden Tisch zur Menschenrechtssituation einzuberufen. Teilnehmen sollten dabei Vertreter*innen des Vereins, vor Ort aktiver Menschenrechtsorganisationen (z.B. Human Rights Watch, Fair/Square Projects, Humanity United oder Amnesty International), Arbeitsmigrant*innen aus Katar und der Politik.
- den FC Bayern zu einem Bekenntnis zur Bedeutung der Menschenrechte für die Kultur des Vereins zu motivieren sowie zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in seinen Geschäftsbeziehungen.“
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft allerdings weder eine stadtratspflichtige Angelegenheit noch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil ich nicht in meiner Funktion als Oberbürgermeister und offizieller Vertreter der Landeshauptstadt München Mitglied des Verwaltungsbeirates des FC Bayern München e.V. bin. Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Dennoch habe ich Ihren Antrag vom 11.3.2020 zum Anlass genommen, diese wichtige Thematik beim FC Bayern anzusprechen.Zu den Punkten Ihres Antrags teilte mir der FC Bayern Folgendes mit:
„Zu 1:
Der FC Bayern hat mit Beginn seiner Partnerschaft erklärt, dass er den Austausch suchen wird z.B. darüber, wie Gesellschaften miteinander umgehen wollen. Der FC Bayern führt den Austausch offen, klar und vertraulich. Teil des Austausches ist eine Initiative der Frauenmannschaft des FC Bayern, in Doha für die Gleichberechtigung und für die Stärkung von Frauen im Sport einzutreten. Das Programm hat der FC Bayern in Kooperation mit dem Qatar Women‘s Sport Committee (QWSC) organisiert und seit 2018 dreimal während eines Trainingslagers der Frauen-Mannschaft durchgeführt. Das Equality Program wird fortgesetzt, wenn das die Corona-Lage wieder zulässt.
In einer komplexen (globalisierten) Welt sind auch aus Sicht des FC Bayern Dialog und Partnerschaft die wesentlichen Mittel, Veränderungen anzustoßen und zu begleiten. Dialog und Partnerschaft beinhalten immer auch ein Ringen um Positionen. Unsere deutsche Gesellschaft hat viele Stakeholder, die sich an Dialogen beteiligen: Der Außenminister, die Wirtschaft, die NGOs, auch der Sport. Jeder Stakeholder kann den Dialog glaubwürdig nur mit seinen Mitteln führen. So kann der Außenminister nicht Sport spielen, die NGO nicht Wirtschaft, aber auch der Sport nicht NGO. Gemeinsam aber können alle Stakeholder einer Gesellschaft dazu beitragen, dass sich Dinge verändern. In Katar passiert das gerade. Politik, Wirtschaft und Sport, aber auch NGOs haben eine Kultur der Veränderungen geschaffen. 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutsch-Katarischen Wirtschaftsgipfel in Berlin die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft ausdrücklich aufgefordert, Kooperationen mit katarischen Partnern einzugehen.
Die International Labour Organisation (ILO/eine Unterorganisation der UN) hat seit gut 18 Monaten ein Memorandum of understanding mit der Regierung Katars und unterstützt staatliche Stellen in Doha beim Aufbau arbeitsrechtlicher Strukturen. Der FC Bayern informiert sich regelmäßig u.a. bei den ILO-Vertretern in Doha über die Arbeitsrechts- und Menschenrechtslage. Auch mit NGOs wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch (HRW) tauscht sich der FC Bayern regelmäßig aus. Die UN haben erklärt, dass es eine positive Entwicklung in Katar gibt. Im aktuellen AI-Bericht wird trotz aller Kritik an der fehlenden Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Reformen festgehalten, dass Katar durchaus auf einem guten Weg sei.
Zu 2:
Der FC Bayern hat geraume Zeit Gespräche in Doha geführt mit dem Ziel, einen Austausch zwischen dem Organisationskomitee (OK) der WM 2022 und Vertretern der deutschen Gesellschaft zu ermöglichen. Herr Hassan Al-Thawadi, Chef des OK, sagte bei einem turnusmäßigen Dialogtreffen während des Trainingslagers unserer Mannschaft Anfang Januar 2020 zu, für ein Round-Table in München zur Verfügung zu stehen.
Der FC Bayern hat das am 10.1.2020 über seine Klub-Medien veröffentlicht. Wörtlich wurde vermeldet: ‚Zudem traf Bayern-Vorstand (Andreas) Jung den Generalsekretär des WM-Organisationskomitees, Hassan Al-Thawadi. Dabei wurde grundsätzlich vereinbart, dass der FC Bayern Gastgeber eines Round Table sein wird, an dem Al-Thawadi teilnimmt. Geplant ist, über die deutsche und katarische Gesellschaft zu diskutieren, über die Bedeutung der Fußball-WM 2022 in Doha für das Land, den arabischen Raum wie auch über die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Katar. Ziel ist ein sachlicher, direkter Dialog, in den stellvertretend FC Bayern-Fans, NGOs, die Stadt München als WM- und EM-Standort, Politiker und der Fußball eingebunden werden können.‘
Punkt 2 ist also bereits in der Umsetzung. Die Stadt München wird als WM-Standort vertreten sein. Die Auswahl der Teilnehmer*innen erfolgt, wenn der Veranstaltungstermin gesetzt ist. Der angestrebte Termin im August 2020 konnte wegen der Corona-Pandemie leider nicht umgesetzt werden.
Zu 3:
Der FC Bayern München e.V. bewegt sich auf dem Boden der im Grundgesetz manifestierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und insbesondere der darin beschriebenen Grundrechte, die gleichzeitig zum überwiegenden Teil auch Menschenrechte sind. Insofern ist es selbstverständlich, dass sich der Club diesen Rechten verpflichtet fühlt. Gegenwärtig arbeitet eine Kommission an einer Überarbeitung der Satzung des FC Bayern München e.V.“
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.