Raus aus der Sackgasse! Sofortige Einstellung der SWM-Planungen für eine Gas- und Dampfturbinenanlage, „GuD3“, am Standort HKW Nord Unterföhring
Antrag Stadträte Hans-Peter Mehling und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 13.10.2020
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Die Fraktion ÖDP/FW beantragt, dass die Stadtwerke München (SWM) ihre Planungen zugunsten einer neuen Erdgas-gefeuerten Gas- und Dampfturbinenanlage, „GuD3“, am Standort HKW Nord mit sofortiger Wirkung einstellt.
Vor dem Hintergrund der Stadtratsbefassung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 10.11.2020 bzw. in der Vollversammlung am 19.11.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01622) hinsichtlich des Konzepts für den Ersatz des Block 2 am HKW Nord erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Wir haben die SWM um Stellungnahme gebeten, die uns Folgendes mitteilten:
„Die SWM haben mit Ihren Zielen zur ökologischen Energieerzeugung und Versorgung der Kund*innen bereits frühzeitig Maßstäbe gesetzt. Es ist erklärtes Ziel, bis 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen zu erzeugen, wie ganz München verbraucht. Zudem wollen die SWM den Bedarf an Fernwärme CO2-neutral decken. Wie dieses Ziel nicht nur bis zum Jahr 2040 sondern bereits bis 2035 erreicht werden kann, wird gerade intensiv und umfassend untersucht. Darüber hinaus bauen die SWM umweltschonende Fernkälte aus, um auch die zunehmend gefragte Kälteerzeugung möglichst effizient und klimaschonend bereitzustellen.
Neben den ökologischen Zielen steht für die SWM die Versorgungssicherheit ihrer Kund*innen an oberster Stelle. Unter Beachtung dieser Prämissen und mit der erklärten Absicht, den Bürgerentscheid vom November 2017 umzusetzen, haben die SWM bereits frühzeitig mit der Untersuchung von Alternativen für den Block 2 am HKW Nord (Kohleblock) begonnen. Zu berücksichtigen ist hier einerseits, dass eine Deckungslücke in der Fernwärme von ca. 300 MW bei Abschaltung des Block 2 entsteht. Diese Deckungslücke resultiert aus der sogenannten n-1 Betriebsweise von Fernwärmeanlagen. Hierbei muss bei Ausfall der größten Erzeugungsanlage (in diesem Fall das HKW Süd) noch genügend Erzeugungsleistung zur Verfügung stehen.Andererseits hat auf das weitere Vorgehen maßgeblichen Einfluss, dass die Bundesnetzagentur auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers TEN-NET den Block 2 am HKW Nord als systemrelevant ausgewiesen hat. Die Stromerzeugung im Block 2 stellt demzufolge einen essenziellen Beitrag zur Sicherstellung der Netzstabilität in Süddeutschland dar. Eine Abschaltung ist ohne Ersatzanlage nicht genehmigungsfähig.
Hinsichtlich eines Ersatzes für das HKW Nord Block 2 verweisen wir auf die ausführliche Beschlussvorlage Nr. 20-26/V 01622 der Vollversammlung vom 19.11.2020. Hier wurde eingehend dargestellt, welche Alternativen geprüft wurden:
Neben der Erweiterung an bestehenden Heizwerksstandorten wurde auch der komplette Neubau untersucht. Weiterhin erfolgte die Betrachtung von Biomasseanlagen sowie von dezentralen BHKWs. Auch der weitere Ausbau mit Geothermie wurde intensiv betrachtet.
Im Hinblick auf die Versorgung mit Fernwärme ist im genannten Dokument detailliert dargestellt, dass auch nach 2035 eine Deckungslücke vorhanden sein wird, welche durch ökologische Wärmeerzeugung zu schließen ist. Was die Stromversorgung betrifft, ist davon auszugehen, dass auch nach Errichtung der Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland und selbst bei ausreichenden regenerativen Erzeugungskapazitäten eine wetterbedingte Volatilität (sog. Dunkelflaute, d.h. kein Wind und keine Sonne) gegeben sein wird. Hierfür werden aller Voraussicht nach auch in Zukunft zur ununterbrochenen Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, neben der noch zu realisierenden Speicher, Backup-Anlagen auf Gasbasis benötigt.
Entsprechend der geschilderten Ziele der SWM, eine ökologische und sichere Versorgung der Kund*innen zu gewährleisten, ist es das Bestreben der SWM, den Kohleblock so rasch wie möglich abzuschalten und durch ökologischere Erzeugungsanlagen zu ersetzen. Der Bau von reinen Wärmeerzeugungsanlagen als Ersatz stellt keine tragfähige Lösung dar, da in diesem Fall der Block 2 weiter erhalten bleiben müsste. Aus diesem Grund setzen die SWM auf eine Erzeugungsanlage, die schnell eine signifikante Verbesserung der Emissionen bewirkt, den Ausstieg aus der Kohlenutzung ermöglicht, die Strom- und Wärmeversorgung der Kund*innen sichert und die perspektivisch klimaneutral betrieben werden kann.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.