Überraschende Schließung des Hauses für Kinder in der Marianne- Plehn-Straße 71 zum Ende des Betreuungsjahres 2021 – RBS lässt viele Fragen offen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Sebastian Schall (CSU- Fraktion) vom 4.2.2021
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Auf Ihre Anfrage vom 4.2.2021 nehme ich Bezug.
Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Bereits im Spätsommer 2019 wurden Schäden am Dach des Containers an der Marianne-Plehn-Straße 71 festgestellt, in dem 25 Kindergarten- und 75 Hortplätze untergebracht sind. Um die Sicherheit der Kinder und des Personals zu gewährleisten, wurden kurz nach der Schadensfeststellung ca. 100 Metallstreben und Stützen installiert. Ein Jahr später gab es erstmals Hinweise darauf, dass die Einrichtung nicht wie geplant bis zur Eröffnung der neuen Einrichtung am Kreuzerweg 2025 bestehen bleiben würde.
Seitdem versuchten die Einrichtungsleitung und die Elternbeiräte, Informationen über das weitere Vorgehen zu erhalten, jedoch vergebens. Ein Schreiben an den Oberbürgermeister Dieter Reiter enthielt lediglich die Aussage zur Zukunft des Hauses für Kinder in der Marianne-Plehn-Straße 71, nämlich, dass die 100 Betreuungsplätze ersatzlos zum 31.10.2021 gestrichen würden. Über weitere Betreuungsmöglichkeiten vor Ort gab es keine verlässlichen und konkreten Aussagen, so dass die Eltern verständlicherweise äußerst beunruhigt sind. Letztendlich hängt von der Versorgung ihrer Kinder auch die berufliche und familiäre Zukunft ab.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Warum hat es 18 Monate gedauert, um festzustellen, dass eine Sanierung der Container nicht mehr rentabel ist?
Antwort:
Priorität hatte selbstverständlich zunächst die Sicherheit. Diese konnte nur mit den unverzüglich beauftragten Sicherungsmaßnahmen in einem ersten Schritt bis 31.10.2020 gewährleistet werden. Grundlage dafür waren Prüfungen durch einen externen Fachgutachter. Darüber hinaus war es vonBeginn an auch Ziel, die sichere Nutzung der Kindertageseinrichtung in einem zweiten Schritt möglichst lange zu ermöglichen. Deshalb wurde weiterhin fortlaufend und intensiv durch das beauftragte Statikbüro geprüft, ob und wie die Kindertageseinrichtung über den 31.10.2020 hinaus erhalten bleiben könnte. Dazu wurden weitere Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, so dass letztendlich die Nutzung bis Herbst 2021 ermöglicht werden konnte. Die Frage, ob eine hochaufwändige Sanierung für eine längere Nutzung effizient und wirtschaftlich darstellbar wäre, wurde parallel geprüft und musste im Ergebnis im Frühsommer 2020 verworfen werden. Zudem wäre für die Dauer der Sanierung auch eine längerfristige Auslagerung der Kinder in eine andere Einrichtung erforderlich gewesen.
Frage 2:
Warum wurden die Eltern nicht rechtzeitig über die weiteren Planungen informiert?
Antwort:
Mit dem Auftreten des Wasserschadens wurden die Eltern durch die Einrichtungsleitung über die bauliche Situation vor Ort informiert. Weitere Informationen oder Anfragen wurden mit dem aktuellen Sachstand zum baulichen Status des Pavillons und der zu dem Zeitpunkt absehbaren weiteren Verwendungsdauer beantwortet.
Frage 3:
Warum erfolgte bis heute keine offizielle Information des RBS? Warum findet sich die Einrichtung lt. Aussagen der Eltern immer noch im KITAfinder der Stadt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Die Einrichtung wurde umgehend aus dem kita finder+ entfernt.
Frage 4:
Bei 18 Monaten Vorlaufzeit und einer angekündigten Schließung zum Oktober 2022 sollten bereits jetzt Alternativen zur Verfügung stehen. 100 Kinder unterzubringen bedeutet letztendlich 100 Plätze, die an anderen Einrichtungen für Neuanmeldungen verloren gehen. Bis wann gedenkt das RBS einen zuverlässigen Versorgungsplan zu erstellen?
Antwort:
Mit Schließung der Kindertageseinrichtung Marianne-Plehn-Straße 71 wird allen verbleibenden Kindern (nach aktueller Prognose verbleiben zum Ende des Kindertageseinrichtungsjahres 2020/2021 15 Kindergarten- und 48 Hortkinder) ein Platz angeboten.Im 4. Quartal 2023 wird der 3-gruppige Hort Kreuzerweg 28 zur Verfügung stehen und der Ersatz für die Kindergartengruppe wird bei Neubauplanungen oder ggf. strukturellen Umwandlungen mit berücksichtigt.
Frage 5:
Wo werden perspektivisch, also nach 2025, die Kinder der Kindergartengruppe der Einrichtung untergebracht? Für diese ist am neuen Standort Kreuzerweg 28 kein Platz vorgesehen?
Antwort:
Bei Neubauplanungen im Stadtbezirk 15 oder im angrenzenden Stadtbezirk 14 werden offene Bedarfe zur Schaffung von Kindergartengruppen im Umfeld zum jetzigen Standort entsprechend der jeweiligen Umsetzbarkeit berücksichtigt.
Frage 6:
Ist baurechtlich sichergestellt, dass auf dem Platz der bisherigen Anlage für die Jahre bis 2025 keine anderen Nutzungen bestehen, um die Kinder dort unter zu bringen?
Antwort:
Der Platz, auf dem die Container der Kindertageseinrichtung stehen, ist ein Rasenspielfeld der angrenzenden Grundschule an der Forellenstraße. Da aufgrund der aktuellen Containernutzung bereits zu wenig Sport- und Freiflächen für die Grundschule zur Verfügung stehen, wird diese Fläche nach der Containernutzung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wieder als Sportfläche hergestellt.
Frage 7:
Gibt es Überlegungen, eine räumliche Zwischenlösung zur Betreuung der Kinder in der Nähe der Schule bzw. im Quartier zu suchen?
Antwort:
Es gibt Überlegungen, räumliche Zwischenlösungen bis zur Fertigstellung des 3-gruppigen Horts am Kreuzerweg 28 zu finden. Bei all den Lösungen wird die Nähe zur Grundschule Forellenstraße und die gute und sichere Erreichbarkeit, gerade auch für Erstklässler, mit in die Überlegungen einbezogen.
Frage 8:
Welche weiteren baulichen Probleme sind aufgetreten, um die vorgesehene Laufzeit der Einrichtung nicht aufrecht erhalten zu können? Gibt es hier konkrete Gefährdungslagen für die Kinder?
Antwort:
An der Dachkonstruktion der Einrichtung wurde ein Schaden (Dampfsperre) festgestellt. Die dadurch entstandenen Wasseransammlungen und Feuchtigkeitseinwirkungen haben einen erheblichen Schaden auf die Tragkonstruktion der Trockenbaudecke verursacht. Diese Schäden sind so erheblich, dass mit provisorischen Maßnahmen die Trockenbaudecke gestützt werden muss, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden und eine sichere Unterbringung für die Kinder zu gewährleisten. Damit ist aktuell eine Nutzung ohne Gefährdungslage für Kinder und Personal sichergestellt.
In einem statischen Gutachten wurde mitgeteilt, dass die Nutzung der Kindertageseinrichtung und damit die Reststandzeit der Pavillonanlage mit den provisorischen Stützmaßnahmen unter Auflagen (bauliche Maßnahmen und Kontrollen) bis 31.10.2021 möglich ist. Die baulichen Maßnahmen wurden noch im Herbst 2020 veranlasst und die Kontrollen finden regelmä-ßig statt, so dass bis dato die Nutzung bis 31.10.2021 möglich ist.
Frage 9:
Warum wurde im letzten Jahr noch ein kostenaufwändiger Kinderspielplatz errichtet, wenn schon damals klar war, dass die Einrichtung in dieser Form nicht mehr zu halten war?
Antwort:
Zum Zeitpunkt der Planung und während der Errichtung des Spielplatzes ist man von einer Nutzungsdauer bis zum Ablauf der befristeten Baugenehmigung 2025 ausgegangen. Die Spielgeräte sollten für die Kinder der Kindertagesstätte an der Marianne-Plehn-Straße den höchstmöglichen pädagogischen Standard bieten. Da die Spielgeräte noch relativ neu sind, können diese nach Schließung der Einrichtung abgebaut und bei anderen Kindertagesstätten wieder verwendet werden.
Frage 10:
Wann gedenkt das RBS auf die berechtigten Fragen der Elternbeiräte einzugehen?
Antwort:
Die Fragen des Elternbeirats werden in der 7. Kalenderwoche beantwortet. In der 8. Kalenderwoche wird ein Elternabend mit den Beteiligten aus den einzelnen Referaten der Landeshauptstadt München stattfinden.
Ich bitte um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen und gehe gleichzeitig davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.