Biotonnen für sämtliche städtischen Wohnanlagen von GWG und GE- WOFAG

Biotonnen für sämtliche städtischen Wohnanlagen von GWG und GE-
WOFAG
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beppo Brem, Julia Post, Bernd Schreyer, Christian Smolka und Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 7.10.2020

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG auf, flächendeckend und schnellstmöglich in allen ihren Wohnanlagen Biotonnen aufzustellen. Weiterhin werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Trennung der Wertstoffe im Abfall, insbesondere der richtigen Befüllung der Biotonne, über Anleitungen in ihren Mieter-Zeitungen, Preisausschreiben, Kinder-Wettbewerbe, Mieterversammlungen etc. massiv auszubauen und zu verbessern. Schließlich wird der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) gebeten, die oben genannte Öffentlichkeitsstrategie personell und organisatorisch zu unterstützen und zu begleiten.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit der Vermietung und Verpachtung, deren Besorgung in die Geschäftsführungskompetenz der GEWOFAG fällt. Hinsichtlich der Bitte an den AWM handelt es sich um eine Angelegenheit, die nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 7.10.2020 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:

Die GEWOFAG hat bereits flächendeckend in allen geförderten und freifinanzierten Wohnanlagen in Neubaugebieten sowie auch bei Bestandsimmobilien Biotonnen im Einsatz.
Nach Mitteilung der GEWOFAG befinden sich in den jeweiligen Müllhäusern lnformationsschilder des AWM, die auf die ordnungsgemäße Mülltrennung hinweisen. Zusätzlich informiert die GEWOFAG die Mieter*innen über Hausaushänge, Artikel in der Mieterzeitung und interne Veranstaltungen über die richtige Mülltrennung. Zudem beraten GEWOFAG und AWM auf den regelmäßigen Veranstaltungen für Neumieter*innen gemeinsam die Bewohner*innen zu allen Fragen rund um die Abfallentsorgung.
Trotzdem kommt es bei den Biotonnen nach Aussage der GEWOFAG leider immer wieder zu einem nicht angemessenen Nutzerverhalten durch die Mieter*innen, z.B. durch Entsorgung von Restmüll oder Plastikgegenständen.
In der Konsequenz wird die GEWOFAG ihre Anstrengungen weiter verstärken, die Mieter*innen noch intensiver über korrekte Mülltrennung, insbesondere bei Biotonnen, aufzuklären.

Bei der GWG München sind die Wohnanlagen unterschiedlich mit Biotonnen ausgestattet. In 6 von 7 Hausverwaltungsbezirken sind zwischen 70% und 95% der Wohnanlagen mit Biotonnen ausgestattet. Im Bereich Sendling-Westpark sind derzeit nur etwa die Hälfte der Wohnungen mit Biotonnen ausgestattet. Diese mangelhafte Ausstattung liegt z.T. daran, dass im Laufe der Jahrzehnte der vorhandene Platz für die Tonnen zu klein geworden ist, weil die entsprechenden Tonnenhäuser zu klein bemessen waren. In Zusammenarbeit mit dem AWM werden nach Analyse, in welchen Wohnanlagen nachgerüstet werden muss, fehlende Tonnen zeitnah aufgestellt werden.
Mieter*innen der GWG München, die eine Biotonne nutzen wollen, werden diese zur Verfügung gestellt, sofern es die bauliche Situation zulässt. Wenn es in der Wohnanlage in der Vergangenheit zu häufigen Fehlwürfen kam, werden vereinzelt absperrbare Biotonnen zur Verfügung gestellt. Da die Schlüssel teuer sind, wird grundsätzlich sparsam damit umgegangen. Nach Darstellung der GWG München hat eine kürzlich durchgeführte Befragung in den Hausverwaltungen ergeben, dass Biotonnen überwiegend in den Wohnanlagen von freifinanzierten Wohnungen nachgefragt werden. Teilweise kommt es nach Darstellung der GWG München zwar aufgrund der Prioritätensetzung der Vermietung und Mängelbeseitigung zu zeitlichen Verzögerungen, nachgefragte Biotonnen werden aber immer aufgestellt. Die GWG München ist generell bestrebt, sukzessive die Anzahl der Biotonnen weiter zu erhöhen und erarbeitet aus diesem Grund derzeit ein über alle Wohnanlagen reichendes Konzept mit dem Ziel, bis zum 30.6.2021 in jeder Wohnanlage mindestens eine Biotonne zur Verfügung zu stellen.

Auch die GWG München führt aus, dass die korrekte Befüllung der Biotonnen eine stete Herausforderung darstellt. In den Müllräumen wurden daher große Schilder angebracht, die über korrekte Mülltrennung informieren. Zudem wird neuen Mietern*innen im Rahmen der Wohnungsübergabe ausführliches Informationsmaterial zur korrekten Trennung des Hausmüllsüberreicht. Darüber hinaus wird in den Märzausgaben des Mieterjournals der GWG München regelmäßig informiert und auf die Kampagne der AWM im Zusammenhang mit der Müllvermeidung verwiesen.
Trotzdem stellt die GWG München eine große Menge an Fehlwürfen in die Biotonnen ihrer Wohnanlagen fest. So wurden in den Tonnen bereits Autobatterien, Sperrmüll, Plastikmüll oder in Plastik verpackter Biomüll gefunden.

Der AWM führt aus, dass grundsätzlich an jedem Tonnenstandplatz Biotonnen aufgestellt werden. Auf Wunsch der Hausbesitzer*innen oder der Hausverwaltungen können jederzeit weitere Biotonnen kostenlos bezogen werden. Wenden sich Bewohner*innen oder eine Hausverwaltung wegen fehlender Biotonnen an den AWM, setzt sich der AWM mit der betreffenden Hausverwaltung in Verbindung, um die Aufstellung einer Biotonne schnellstens zu ermöglichen. Darüber hinaus berät der AWM die GWG und die GEWOFAG sehr umfassend. Die Betreuung reicht von der Versendung von Newslettern zu aktuellen, abfallrelevanten Themen bis hin zur individuellen, persönlichen Beratung am Tonnenstandplatz vor Ort.

Der AWM muss gewährleisten, dass ein qualitativ einwandfreier Bioabfall eingesammelt wird. Nur wenn die Qualität der Bioabfälle stimmt, können weiterhin hochwertige, qualitätsgesicherte Produkte wie die Münchner Erden hergestellt und der ökologische Kreislauf geschlossen werden. Die Devise lautet daher Qualität vor Quantität.

Wenn die Biotonne häufig mit Restmüll und Störstoffen fehlbefüllt wird, kann eine Lösung darin bestehen, einen besser geeigneten Standort zu finden. Das kann vereinzelt auch der Tonnenstandplatz der Nachbarwohnanlage sein. Als so genannte „Nachbarschaftstonne“ steht die Biotonne in diesen Fällen auch den interessierten Bewohner*innen der benachbarten Hausnummern zur Verfügung, an deren eigenen Standplätzen keine Biotonne steht. Wenn Nachfrage in der Mieterschaft besteht, ist die Hausverwaltung als Vermieterin der erste Ansprechpartner für die Bereitstellung der Biotonne. In diesen Fällen berät der AWM die Hausverwaltungen gerne und unterstützen sie bei der Standplatzsuche, u.a. bietet der AWM auch abschließbare Biotonnen an.

Um zu vermeiden, dass Plastik jeglicher Art in den Bioabfall gelangt, wurde und wird eine stadtweite Kampagne Plastik raus aus der Biotonne durchgeführt. Unterstützt wird diese Informationskampagne von Qualitätskontrolleur*innen, die die Biotonnen vor Ort auf ihre Qualität überprüfen und bei Fehlbefüllung in der Regel Infoflyer in die Briefkästen betroffenerAnwesen werfen. Ziel der umfangreichen Bioabfallkampagne ist es, die Münchner*innen für eine zielführende Mülltrennung zu sensibilisieren und sie dazu zu motivieren, Bioabfall sorgfältig vom Restmüll zu trennen und über die Biotonne zu entsorgen. Begleitend zur Biokampagne wendet sich der AWM aktiv mit Beratungsangeboten an alle Hausverwaltungen, sobald er durch die Qualitätskontrolleure*innen von wiederholt fehlbefüllten Biotonnen erfährt. Informationen zu der Abfalltrennkampagne werden auf der AWM-Homepage www.awm-muenchen.de/bioabfall bereit gestellt.

Der AWM veröffentlicht auf seiner Internetseite zudem ein breites Angebot an Informationsmaterialien, die allen Hausverwaltungen in München kostenlos zur Verfügung stehen. Neben Erklärfilmen, wie die Bioabfallsammlung in München funktioniert, stehen für die Bewohner*innen auch Trennlisten in 16 verschiedenen Sprachen bereit. Die Materialien wenden sich an ganz unterschiedliche Zielgruppen, eine Vielzahl von Angeboten steht für Kinder bereit.

Da Infostände alleine nicht zu einem verbesserten Trennverhalten beitragen, wird die Kampagne im Stadtgebiet durch temporäre Außenwerbung, Fahrzeugplakate sowie Online-, Social-Media- und Presseaktivitäten ergänzt, um die Reichweite der Kampagne zu erhöhen und nicht nur punktuell an wenigen Tagen vor Ort präsent zu sein.

Persönliche Beratungen an Infoständen im Geschosswohnungsbau sind nur dann erfolgversprechend, wenn sie an belebten Plätzen stattfinden. Aus diesem Grund können sich seit dem Start der Biokampagne interessierte Münchner*innen kleine Bio-Eimer und Informationsmaterial am Infomobil oder am Wertstoffhof abholen und so mit dem AWM ins Gespräch kommen. Am Infomobil wurden so von 2017 bis 2019 ca. 66.000 Bio-Eimer verteilt. Alleine 2019 wurden an den Wertstoffhöfen ca. 7.000 Eimer mit Infomaterialien zur richtigen Abfalltrennung herausgegeben.

Aufgrund einer Störstoffanalyse des Bioabfalls im Jahr 2018 konnte in den Stadtteilen, in denen die Biokampagne bereits durchgeführt wurde, festgestellt werden, dass weniger Stör- und Fremdstoffe in die Biotonne geworfen wurden. Die Aufklärungsarbeit während der Kampagne war somit erfolgreich.

Der AWM wird auch künftig intensiv mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG zusammen arbeiten und versuchen,
weitere Zielgruppen direkt anzusprechen. Die Hausmeister*innen sind wichtige Multiplikatoren zum Thema Abfalltrennen. Daher sollen im nächs-ten Jahr vermehrt für Hausverwaltungen und deren Hausmeister*innen entsprechende Schulungen angeboten werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.