Stadtkämmerei schöpft mögliche Investitionsfördermittel voll aus Archiv

Mit ihrer bundesweit beispiellosen Investitionsoffensive konzentriert sich die Stadt München neben dem Substanzerhalt auch in Zukunft auf folgende Schwerpunkte: Kinderbetreuung und Bildung, Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Stärkung des Wohnungsbaus sowie Wohnungsbauförderung.
Gleichzeitig schöpft die Landeshauptstadt die Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel für städtische Investitionsprojekte voll aus. Auf die Gewährung von staatlichen Investitionszuwendungen besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Vielmehr werden diese in der Regel auf Basis von Einzelanträgen durch die Stadtkämmerei gewährt.
Fördermöglichkeiten seitens EU, Bund und Freistaat Bayern
Der Löwenanteil der Investitionszuwendungen wird aus dem Kommunalen Finanzausgleich vereinnahmt. Hauptziel dieses staatlichen Finanzierungsinstruments ist die Sicherstellung einer den Aufgaben angemessenen Finanzverteilung zwischen den Kommunen, insbesondere die gezielte Unterstützung kommunaler Investitionsmaßnahmen. Neben den Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich stehen der Stadtkämmerei weitere diverse Fördermöglichkeiten seitens des Bundes und des Freistaats Bayern zur Verfügung.
Insgesamt werden für das Jahr 2021 Zuwendungen an den Stadtkonzern (also Hoheitsbereich sowie Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften) in Höhe von rund 856 Millionen Euro prognostiziert. Hierunter fallen beispielsweise die Investitionszuwendungen für Klinikbaumaßnahmen (rund 72 Millionen Euro), Zuschüsse für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen (rund 31 Millionen Euro) und auch die Zuwendungen für förderfähige Schulbauprojekte (74 Millionen Euro).
Allein für den Bau der Grund- und Realschule in der Grandlstraße wurde im vergangenen Jahr vom Freistaat Bayern eine Teilzuwendung von rund 2,5 Millionen Euro ausbezahlt. Für den Neubau der Grund- und Realschule hat die Stadt eine Rate von rund 2,2 Millionen Euro erhalten und für das Gymnasium − Eliteschule des Sports in der Knorrstraße konnten rund 2 Millionen Euro vereinnahmt werden.
Darüber hinaus konnte die Landeshauptstadt München erstmals Investitionszuwendungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sichern und wird voraussichtlich in den Jahren 2021/2022 rund 2 Millionen Euro vereinnahmen.
Auf Grundlage der aktuellen städtischen Investitionsprojektplanungen wird die Summe aller zu erwartenden staatlichen Investitionszuwendungen an den Stadtkonzern München nach derzeitigem Stand voraussichtlich im Jahr 2023 erstmals knapp die Marke von 1 Milliarde Euro erreichen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 auf Grund der Corona-Pandemie noch ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und das Zukunftspaket aufgelegt, das besonders für das Jahr 2021 Fördermöglichkeiten für Investitionen in Höhe von rund 55 Millionen Euro bietet. Selbstverständlich werden auch Zuwendungen für kleine Investitionsvorhaben beantragt. Für die Sanierung der denkmalgeschützten Orgel im Krematorium am Ostfriedhof konnte im Jahr 2020 eine erste Teilzuwendung vereinnahmt werden. Auch für die Renaturierung der Saubachquelle im Schwarzhölzl hat der Freistaat Bayern Zuwendungen gewährt. „Wir haben die verschiedenen Förderprogramme der EU, des Bundes sowie des Freistaats Bayern selbstverständlich immer im Blick und stellen fristgerecht die entsprechenden Förderanträge. Durch die optimale Ausschöpfung der staatlichen Investitionszuwendungen können wir mit diesen Mitteln unter anderem auch in die dringend notwendige Verkehrswende investieren. Davon profitiert letztendlich die gesamte Metropolregion rund um München und jede einzelne Pendlerin und jeder einzelne Pendler.“
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