Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren

Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 22.1.2021

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

In Ihrem Antrag führen Sie Folgendes aus:
„Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine digitale ‚Schuldenuhr‘ an geeigneter Stelle im Eingangsbereich des Neuen Rathauses zu installieren.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Die Angelegenheit hat für die Landeshauptstadt München keine grundsätzliche Bedeutung und lässt auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 22.1.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Eine Schuldenuhr ist nicht notwendig, da alle Informationen bereits im Internet verfügbar sind. Unter https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Stadtkaemmerei.html sowie in diversen Publikationen, wie beispielsweise monatlichen Finanzinformationen und Pressekonferenzen stellt die Stadtkämmerei die finanzielle Lage der Landeshauptstadt München regelmäßig, transparent und für alle interessierten Bürger*innen verständlich dar.
Der Schuldenbericht der Landeshauptstadt München gibt darüber hinaus dem Stadtrat, der Verwaltung und der interessierten Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über den Schuldenstand und die Schuldenentwicklung der Stadt. Er wird jährlich erstellt, dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt und ebenfalls im Internet veröffentlicht.

Bereits heute bietet die Stadtkämmerei auf diese Weise Transparenz, ohne dass Münchner Bürger*innen sich auf den Weg zum Marienplatz machen müssen, um über die finanzielle Lage der Landeshauptstadt München Kenntnis zu gewinnen.In den Publikationen der Stadtkämmerei auf „muenchen.de“ finden die Münchner*innen auch Informationen darüber, welche Werte den Schulden gegenüberstehen. Damit wird denjenigen eine umfassende Übersicht über die Bilanz, den Jahresabschluss der Landeshauptstadt München, gegeben, die Willens und in der Lage sind mehr als die Verschuldung ihrer Stadt betrachten zu wollen und zu können.

Das Anbringen einer Schuldenuhr im Eingangsbereich des Rathauses verursacht zudem einen Aufwand, dessen Nutzen – wie vorstehend ausgeführt – nicht erkennbar ist. Ein Paneel müsste, um überhaupt Aufmerksamkeit zu bekommen, in entsprechender Größe beschafft werden. Die Installation einer derartigen stationären Anzeige direkt am Rathaus ist aus Gründen des Denkmalschutzes nicht genehmigungsfähig.
Neben der Beschaffung eines den Witterungsbedingungen standhaltenden Paneels müssen Datenleitungen und Stromversorgung, die auch die Brandschutzanforderungen erfüllen, verlegt, zu den entsprechenden Knotenpunkten geführt und in das Netzwerk integriert werden. Dies würde zu umfangreichen und aufwändigen Mauerschlitz- und Installationsarbeiten im historischen Bestand und entsprechenden Wiederherstellungsarbeiten führen.

Des weiteren müsste eine Software mit Schnittstelle zum Rechnungswesen der Landeshauptstadt München beschafft werden, um den aufgrund kurzfristig aufgenommener Kassenkredite sehr volatilen, täglich sich verändernden Schuldenstand darzustellen. Auch dies wäre mit entsprechenden Kosten verbunden.

Das Anbringen einer kostspieligen Schuldenuhr im Eingangsbereich des Rathauses, deren zusätzlicher Informationsgewinn für die Stadtgesellschaft angezweifelt werden muss, ist deshalb weder notwendig, noch mit den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar.

Ich bitte um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.